2G-Regel in NRW vor dem Aus? Laumann äußert sich zu Niedersachsen-Urteil
Gilt die 2G-Regel auch im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen bald nicht mehr? Nach dem Urteil in Niedersachsen ist vieles ungewiss.
Düsseldorf – Noch vor Weihnachten wird in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung mit Spannung erwartet. Anfang nächster Woche will das Oberverwaltungsgericht in Münster im Eilverfahren über eine Klage der Kaufhauskette Woolworth gegen die 2G-Regel im Einzelhandel entscheiden.
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Landeshauptstadt | Düsseldorf |
| Regierungschef | Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) |
| Regierende Parteien | CDU und FDP |
Corona: NRW wartet auf Urteil zu 2G im Einzelhandel – Regel in Niedersachsen gekippt
Das niedersächsische OVG in Lüneburg hat dazu bereits entschieden und die 2G-Regel am Donnerstag (16. Dezember) gekippt. Dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu großen Teilen des Einzelhandels erhalten, sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, so das Gericht. Zudem sei die Regelung voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren.
In Niedersachsen verwies man zudem auf die vielen nicht nachvollziehbaren Ausnahmen und eine fehlende Feststellung, wie relevant das Infektionsgeschehen im Einzelhandel tatsächlich sei. Eine FFP2-Maskenpflicht sei eine Möglichkeit, das Infektionsgeschehen im Einzelhandel auch ohne 2G auf ein „irrelevantes Niveau“ zu reduzieren, so das OVG in Lüneburg.
2G im NRW-Einzelhandel vor dem Aus? Laumann gibt sich vor OVG-Urteil optimistisch
Zu einem anderen Urteil in der gleichen Sache kam das schleswig-holsteinische OVG in Schleswig. Die Richter billigten im Eilverfahren die 2G-Regel. Begründet wurde dies unter anderem mit der besorgniserregenden Omikron-Variante. Es gebe keine Zweifel daran, dass die Maßnahme dabei helfe, der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.
Aufgrund der unterschiedlichen Urteile wartet man in Nordrhein-Westfalen gespannt auf die Entscheidung aus Münster. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gab sich am Freitag zuversichtlich, dass die 2G-Regel im bevölkerungsreichsten Bundesland Bestand hat.
„Meine Hoffnung, dass wir das so aufgeschrieben haben, dass sie auch vor den nordrhein-westfälischen obersten Gerichten standhält, ist groß“, sagte Laumann am Freitag (17. Dezember). Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass das Land nur wenige der Prozesse um die Coronaschutzverordnung verloren habe (weitere Corona-News aus NRW bei RUHR24).
2G-Regel in NRW: Laumann hält Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften für richtig
Der CDU-Politiker halte es politisch für richtig, einen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften bezüglich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu machen. NRW sei es aufgrund der relativ hohen Impfquote gelungen, das Infektionsgeschehen unter dem Bundesdurchschnitt zu halten. Die Lage auf den Krankenhäusern bleibe dadurch beherrschbar.
Doch was ist, wenn das OVG in Münster die 2G-Pflicht im nordrhein-westfälischen Einzelhandel trotzdem kippt? Eine unmittelbare Lösung habe die Landesregierung zwar nicht, einen weiteren Plan gibt es dennoch. „Warten wir mal ab, was das OVG in Münster sagt“, so Laumann. Man müsse sich zunächst die Urteilsbegründung anschauen und anhand derer beurteilen, welche Optionen es gäbe. Es sei nicht zielführend, ohne Urteilsbegründung eine mögliche Nachfolgeregelung zu überlegen.
Auf Bundesebene hält man trotz des Urteils aus Niedersachsen an der 2G-Regel im Einzelhandel fest. Man halte die Regelung weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Mit Material von DPA und AFP