Bild: Dennis Liedschulte/Unna24

Wenn die Stadt Unna Straßen erneuert, müssen die Anlieger dafür blechen. Straßenbaubeiträge heißen die Abgaben und können schon mal Tausende Euro betragen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun, die Beiträge in ganz NRW abzuschaffen. Aber dann könnte Unna wohl keine Straßen mehr sanieren.

Straßenerneuerungen sind nicht nur für Autofahrer ein Ärgernis, wenn sie die Baustellen umfahren müssen. Auch die Ruhe der Anwohner leidet darunter – und ihr Geldbeutel. Denn ein Gesetz in NRW besagt, dass die Grundstückseigentümer sich an den Kosten beteiligen müssen, wenn die Stadt Straßen erneuert, erweitert oder verbessert.

Die gesetzliche Grundlage für die Straßenbaubeiträge ist §8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Deswegen werden die Abgaben auch oft KAG-Beiträge genannt. Satz 1 des Gesetzestexts regelt: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist.“

Auf Grundlage dieses Gesetzes haben alle Gemeinden ihre eigenen Satzungen für die KAG-Beiträge. Die sind jedoch extrem unterschiedlich. Einige Gemeinden verlangen hohe Abgaben von den Anliegern, andere fast keine oder wollen sie ganz abschaffen.

So ein Gesetz wie in NRW gibt es jedoch nicht in ganz Deutschland. Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Steuerzahlerbunds, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es in mehreren Bundesländern gar keine Straßenbaubeiträge gebe. Das findet der Bund der Steuerzahler ungerecht und fordert deswegen die flächendeckende Abschaffung. Zuletzt hat Bayern die KAG-Beiträge rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft.

Der Bund der Steuerzahler untermauert seine Forderung laut dpa mit einer repräsentativen Meinungsbefragung. Demnach sprachen sich zwei Drittel der 1005 Befragten dafür aus, Straßenbaubeiträge entweder bundesweit einheitlich oder gar nicht zu erheben. Die Einnahmeausfälle sollten mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes an die Kommunen kompensiert werden, meinten 90 Prozent der Befragten.

Eigentümer müssen blechen

Betroffen von den Abgaben sind nicht die Mieter der Wohnungen, sondern die Grundstückseigentümer an den betroffenen Straßen. Wirz sagt, dass die Mieter jedoch indirekt über die Miete zur Kasse gebeten werden. Auf die Nebenkosten dürfen die Beiträge jedoch nicht umgelegt werden.

Wie viel die Anlieger zahlen müssen, ist in jeder Kommune anders. Es gibt zwar für ganz NRW eine Mustersatzung, die Richtwerte vorgibt. Aber sie lassen großen Spielraum. Zum Beispiel schlägt die Mustersatzung vor, die Grundstückseigentümer bei der Fahrbahnerneuerung einer Hauptverkehrsstraße zwischen zehn und 40 Prozent zu beteiligen. Ein Beispiel: Falls Bürger der Kommune A mit zehn Prozent Beteiligung 250 Euro zahlen müssen, wären es bei Anwohnern aus Kommune B mit 40 Prozent Beteiligung 1.000 Euro. Beide Kommunen könnten ihre Beiträge mit der Mustersatzung rechtfertigen.

Große Unterschiede im Kreis Unna

Solche Unterschiede sind nicht nur beispielhaft, sondern zeigen sich auch in NRW. Der Bund der Steuerzahler hat im Januar einen Stichprobenvergleich im Kreis Unna durchgeführt. Für das Zahlenbeispiel nimmt er an, dass die Erneuerung einer Anliegerstraße 60.000 Euro kostet. Nach seiner Berechnung zahlt etwa der Besitzer einer zweigeschossigen Doppelhaushälfte in Bergkamen 825 Euro. Ein vergleichbarer Hausbesitzer in Werne zahlt mehr als doppelt so viel, 1.608,75 Euro. Für die Stadt Unna hat der Bund der Steuerzahler 1.089 Euro berechnet.

Die Unterschiede bei diesem Beispiel liegen zum einen am unterschiedlichen Maß, inwieweit die Stadt ihre Bürger an den Kosten beteiligt. In Bergkamen ist es der Mindestanteil der NRW-Mustersatzung (50 Prozent) und in Werne fast der Höchstsatz (75 Prozent). Zum anderen kommen noch unterschiedlich hohe Nutzungsfaktoren für ein zweigeschossiges Gebäude hinzu. Der beträgt in Werne 1,3 und in Bergkamen 1,0 – die Multiplikation mit 1 erhöht den Beitrag in Bergkamen also gar nicht.

Die Satzung für die KAG-Beiträge unterscheidet zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Hauptgeschäftsstraßen:

1. Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.

2. Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind.

3. Hauptverkehrsstraßen: Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen.

4. Hauptgeschäftsstraßen: Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt.

Unnaer Verwaltung wollte höhere Beiträge

Unna liegt also im Mittelfeld der Kreis-Kommunen, was die Höhe der Straßenbaubeiträge angeht. Um mehr Einnahmen zu generieren, plante Baudezernent Michael Ott vor ein paar Monaten, die Anteile für die Anlieger zu erhöhen. Doch Politiker verschiedener Parteien sprachen sich im Stadtentwicklungsausschuss entschieden dagegen aus. Laut dem Stadtsprecher Christoph Ueberfeld steht noch nicht fest, ob sich die Beiträge erhöhen werden.

Statt einer Erhöhung fordert der Bund der Steuerzahler eine komplette Abschaffung. Das würde die Anlieger an betroffenen Straßen stark entlasten – aber auch Straßensanierungen in Unna schwer- bis unmöglich machen.

Wie Stadtsprecher Ueberfeld erklärt, liegt das an der Haushaltssicherung. „Wenn die Stadt kein Geld hat, kann sie keine Straßen mehr erneuern“, sagt Ueberfeld. Da gäbe es andere primäre Pflichtaufgaben.

Beiträge in Gesamthöhe von einer Million Euro

Wie viel Geld der Stadt Unna nach einer Abschaffung der KAG-Beiträge fehlen würde, lässt sich nicht genau sagen. Die Einnahmen daraus variieren jährlich, je nachdem wie viele und welche Straßen die Stadt Unna erneuert. 2016 und 2017 hat die Stadt laut Ueberfeld gar keine Beiträge eingenommen.

„Für 2018 wird es aber bestimmt über eine Million sein“, sagt der Stadtsprecher. Das liege an der Straßenerneuerung im Indupark. Diesbezüglich hat es dieses Jahr bereits Diskussionen mit den ansässigen Unternehmen wegen der Abgaben gegeben. Wenn es wie in Bayern keine Straßenbaubeiträge mehr gäbe, müssten die Unternehmen statt bis zu 85 Prozent der Kosten gar nichts mehr zahlen. Dann gäbe es aber wohl auch keine Straßensanierung.