Unna verhängt Haushaltssperre! Ziele für 2020 sind gefährdet

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Rathaus Unna Foto: Bianca Hoffmann/Unna24

Unna/NRW - Unna muss in kommender Zeit kräftig sparen. Der Stadtkämmerer musste am Freitag (21. Juni) eine Haushaltssperre verhängen.

Unna muss in kommender Zeit kräftig sparen. Der Stadtkämmerer musste am Freitag eine Haushaltssperre verhängen.

  • Die Stadt Unna könnte es möglicherweise nicht schaffen, ihr Defizit von 3,2 Millionen Euro bis 2020 zu reduzieren.
  • Durch die Haushaltssperre soll das Ziel doch noch erreicht werden.
  • Die Sperre gilt ab dem 21. Juni 2019.

Hintergrund der Haushaltssperre ist, dass Unna bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Dieses Ziel wurde im sogenannten Haushaltssicherungskonzept festgelegt. Es ist eine Maßnahme zur Sanierung des Haushalts für Kommunen.

"Der Finanzbericht zur Mitte des Jahres 2019 zeigt, dass die Zielerreichung gefährdet ist", heißt es in einer Mitteilung der Stadt von Freitag (21. Juni).

Haushaltssperre für Unna gilt ab 21. Juni 2019

Die Haushaltssperre gilt ab dem 21. Juni, allerdings nur für alle ergebnisrelevanten Teile der Kernverwaltung.

Die Sperre gilt zunächst nicht für die Stadtbetriebe Unna und nicht für die städtischen Mehrheitsgesellschaften. Dennoch sollen auch die entsprechenden Betriebs- und Geschäftsführer dafür sorgen, Geld einzusparen.

"In den kommenden Monaten müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das zu erwartende Defizit von 3,2 Mio. Euro im Jahr 2019 zu reduzieren. Die Ausgleichsrücklage muss für das Jahr 2020 größtmöglich geschützt werden", sagt Kämmerer Achim Thomae.

Stadtkämmerer muss Zustimmung geben

Vor dem Hintergrund der finanziellen Unsicherheiten im Hinblick auf die kommen-den Haushaltsjahre dürfen für die Jahre 2020 und Folgende Verpflichtungen nur mit Zustimmung des Stadtkämmerers eingegangen werden.

Erste Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts hatte die Stadt bereits in den letzten Monaten angegangen - etwa die Einschränkung von Leistungen bei den Bürgerdiensten. Außerdem setzte die Stadt eine Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (seit 2019) sowie Kosteneinsparungen durch Personalabbau durch.

Die Grünen machten zudem den Vorschlag, Fraktionszuwendungen um 30 Prozent zu kürzen.