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Zwei Plakate der Partei „Die Rechte“ sind vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) verboten worden. Nun hat auch die Stadt Lünen sie abhängen lassen.

  • OVG hat Neonazi-Plakate verboten
  • Bochum und Dortmund ließen sie bereits entfernen
  • Bürgermeister spricht von „Selbstverständlichkeit“

Antisemitische Plakate haben auch in Lünen keinen Platz: Mitarbeiter der Stadt haben nach dem Verbot durch das OVG Wahlplakate mit den beanstandeten Motiven abhängen lassen.

Wegen des anstehenden Wochenendes sei
nicht damit zu rechnen gewesen, dass die Partei die Plakate rechtzeitig vor der Europawahl selbst hätte abhängen können.

Bürgermeister zufrieden mit der Entscheidung

Bereits Ende April habe die Stadt Lünen die Plakate überprüfen lassen, sei aber nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Man habe der Partei durch einen etwaigen Rechtsstreit keine Plattform bieten wollen, schreibt die Stadt am Sonntag (26. Mai) in einer Pressemitteilung.

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung des OVG. Sie habe der Stadt Sicherheit gegeben. „Dass wir in Lünen keinen Antisemitismus aufkommen lassen dürfen, muss selbstverständlich sein.“

Stadt Bochum hatte gegen Plakate geklagt

Zuvor hatte die Stadt Bochum gegen die antisemitische Wahlwerbung der rechtsextremen Kleinstpartei geklagt – und Recht bekommen. Die Partei kündigte Konsequenzen an.

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Auch in Dortmund mussten die Wahlplakate abgehängt werden. Die Polizei hatte den Rechtsextremen andernfalls gedroht, den geplanten Aufzug durch Hörde abzusagen.

Zuvor waren in Dortmund bereits Dutzende Anti-Nazi-Plakate aufgetaucht.