Wegen Facebook-Gruppe in Kamen: Linke schreiben Brief an Verfassungsschutz - "Blutbad möglich"

Du Gruppe "Du bist Kamener, wenn..." steht in der Kritik. Foto: Daniele Giustolisi/RUHR24
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Du Gruppe "Du bist Kamener, wenn..." steht in der Kritik. Foto: Daniele Giustolisi/RUHR24

Kamen/NRW - Die Linke in Kamen hat einen offenen Brief an den Verfassungsschutz geschrieben. Grund dafür sind Kommentare der Facebook-Gruppe "Du bist Kamener, wenn...".

Die Linke in Kamen und Bergkamen hat einen offenen Brief an die Staatsschutzstelle Dortmund und den Verfassungsschutz NRW geschrieben. Grund dafür sind heftige Chatprotokolle der Facebook-Gruppe "Du bist Kamener, wenn…".

Die Facebook-Gruppe "Du bist XX, wenn..." gibt es für jede noch so kleine Stadt in Deutschland. Oft suchen User dort ein gutes Restaurant, einen seriösen Arzt oder einfach nur Unterhaltung und den neusten Klatsch aus der Stadt.

Admins schalten Kommentare bei Facebook häufig erst frei

Zur Sache geht es in den Kommentaren natürlich auch - was die Admis immer öfter dazu veranlasst, Kommentare erst nach Prüfung freizuschalten.

Im Falle der Facebook-Gruppe "Du bist Kamener, wenn..." scheint das nicht oder nicht hinreichend der Fall gewesen zu sein. Das jedenfalls zeigt ein Facebook-Post der Linken in Kamen und Bergkamen.

Darin hat die Gruppe einen offenen Brief an alle Kamener und Bergkamener geschrieben. Ein weiterer offener Brief richtet sich an die Staatsschutzstelle Dortmund und den Verfassungsschutz NRW. Im Fokus stehen Kommentare einiger User, die in die Gruppe gepostet sein sollen.

Rassistische Kommentare in Facebook-Gruppe für Kamen

"Rassistische Kommentare und Hetze sowie Kommentare, die zur Gewalt und Tötung sowie Folter aufrufen, werden dort geduldet und toleriert", heißt es in dem Facebook-Post. Laut den Linken sollen diese Kommentare - es ging um die Vergewaltigung einer 15-Jährigen - inzwischen durch das soziale Netzwerk und nicht die Admins gelöscht worden sein.

Geschockt zeigen sich die Schreiber des Briefes zudem, "wie der überwiegende Teil der Nutzer dieser Gruppe kein Problem mit Rassismus, Selbstjustiz und Tötungsforderungen hat und entsprechende Kritik als Verleumdungen, Unterstellungen und Linksextremismus brandmarkt."

Blutbad befürchtet

Im offenen Brief an den Verfassungsschutz gehen die Linken sogar noch einen Schritt weiter, befürchten, "dass irgendwann einer der Hasskommentatoren zur Tat schreitet und ein Blutbad anrichtet."

Zum Hintergrund: Seit Anfang 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung bestimmter Inhalte wie etwa Morddrohungen oder Volksverhetzung. "Offensichtlich rechtswidrige Inhalte" müssen Betreiber in 24 Stunden entfernen, in nicht offensichtlichen Fällen gilt in der Regel eine Sieben-Tage-Frist.

Fake-Profile schützen nicht vor Strafe

Sind die Inhalte einmal gelöscht, gelten Screenshots als Beweise für Kommentare, die von strafrechtlicher Relevanz sind. Ist eine Äußerung politisch motiviert, muss der Staatsschutz reagieren. Wichtig dabei ist, dass Fake-Profile bei Facebook nicht vor einer Strafe schützen.

Inzwischen hat sich via Facebook ein Admin der Gruppe zur Wort gemeldet. Es sei "schade, dass man es bei einer Diskussion nicht belassen kann." Die Facebook-Gemeinschaft könne keinem verübeln, wenn er aus der Gruppe austreten werde.