Türkischer Minister will auf jeden Fall kommen

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Neuer Versuch, neue Absage: Wieder ist ein türkischer Minister mit dem Versuch gescheitert, bei einem Wahlkampfauftritt in NRW für die umstrittene Verfassungsreform zu werben. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind unterdessen an einem Tiefpunkt angelangt. Frechen (dpa) - Erst Gaggenau, dann Köln, jetzt Frechen: Bei ihren umstrittenen Wahlkampfauftritten in Deutschland haben türkische Regierungsmitglieder erneut eine [...]Weiterlesen

Neuer Versuch, neue Absage: Wieder ist ein türkischer Minister mit dem Versuch gescheitert, bei einem Wahlkampfauftritt in NRW für die umstrittene Verfassungsreform zu werben. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind unterdessen an einem Tiefpunkt angelangt.

Frechen (dpa) - Erst Gaggenau, dann Köln, jetzt Frechen: Bei ihren umstrittenen Wahlkampfauftritten in Deutschland haben türkische Regierungsmitglieder erneut eine Absage kassiert. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus. Darauf hatte der Landrat den Eigentümer nach Kreisangaben aufmerksam gemacht.

Zeybekci hatte geplant, vor Anhängern der Regierungspartei AKP zu sprechen. Zuvor war bereits in Köln ein Auftritt Zeybekcis am Sonntag durch die Stadt abgelehnt worden. Er wird am Sonntagnachmittag nach wie vor in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet (16.30 Uhr, Forum Leverkusen).

Die Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für hefige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Denn die türkische Regierung hält trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland fest.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland am 8. März geplant, meldete Anadolu am Freitag. Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme.

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor vor Konsequenzen gewarnt. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er in Ankara. Justizminister Bozdag bezeichnete den Stopp seines Auftritts in Gaggenau als "faschistisches Vorgehen". Bozdag hatte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben wollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung Bozdags wegen Sicherheitsbedenken abgesetzt.

Der Auftritt Zeybekcis in Frechen war in einem auf türkische Hochzeiten spezialisierten Lokal geplant, das Platz für 800 Gäste bietet. "Wir haben aus Gaggenau gelernt", hatte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi, vor der Absage noch gesagt. Bei der Veranstaltung seien auch Wahlberechtigte willkommen, die den Reformplänen kritisch gegenüberstünden. Bei dem Leverkusener Auftritt handele es um "keine politisch gesinnte Veranstaltung", teilte der veranstaltende Kulturverein mit. Geplant sei "ein musikalisches Gedenkkonzert" für den renommierten türkischen Volksmusiker Özay Gönlüm.

Zeybekci hatte bereits vor der Absage in Frechen deutlich gemacht, dass er unter allen Umständen in Deutschland auftreten wolle. "Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem", sagte Zeybekci nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert ein klares Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse Erdogan deutlich machen, dass "solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung hier bei uns in Deutschland nicht erwünscht sind", sagte er am Freitagmorgen im WDR5. Verbote solcher Veranstaltungen seien Einzelfallentscheidungen der Kommunen und der Polizeibehörden. Er habe "volle Sympathien" für die Entscheidung der Bürgermeister.

CDU-Landeschef Armin Laschet fordert mit Blick auf die Absagen durch Kommunen in Gaggenau und Köln die rot-grüne Landesregierung auf, sich "ein Beispiel an den mutigen Bürgermeistern vor Ort" zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen. "Die Landesregierung muss den Kommunen politische und rechtliche Rückendeckung geben. Und sie muss auf die AKP-nahen Verbände zugehen und klar machen: Das Katz- und Mausspiel um Veranstaltungen mit türkischen Ministern muss ein Ende haben", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).

Der der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht Einflussmöglichkeiten in erster Linie beim Bund. Das wirksamste Mittel sei die Untersagung der Einreise, meinte der Experte, den die Grünen-Landtagsfraktion mit einer Prüfung beauftragt hatte. Wenn türkische Regierungsmitglieder an Versammlungen oder Veranstaltungen teilnehmen wollten, dürften sie das nur als Privatpersonen. Denn als Minister könnten sie sich in Deutschland nicht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen. Der Bund habe ein "weitgehendes Ermessen" bei der Prüfung, wer als Privatperson einreisen dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Absage des Auftritts Bozdags in Gaggenau als kommunale Entscheidung. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, sagte sie auf Fragen von Journalisten während ihres Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Deutschland habe aber ein föderales System und da entschieden mitunter Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung.