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© Imago; Collage: RUHR24

Beim Zensus 2022 werden viele Daten der Einwohner abgefragt. Kann man die Volkszählung nicht einfach verweigern?

Dortmund – Beruf, Einkommen, Religion: Alle paar Jahre wird der Staat neugierig und fragt bei seinen Bürgern allerhand aktuelle Daten ab. Nicht jedem ist das geheuer, einige wollen sogar die Auskunft verweigern. Das ist allerdings eine schlechte Idee. Denn auch in NRW drohen saftige Strafen – und kein wirklicher Ausweg.

Zensus 2022 in NRW: Fragebogen ausfüllen ist für 1,4 Millionen Menschen Pflicht

Ab dem 2. Mai (Montag) flattern bei Millionen Bürgern in Deutschland die Ankündigungen zur Volkszählung ins Haus. Beim Zensus 2022 werden alle zehn Jahre grundlegende Daten erhoben. Das sind etwa Alter, Bildungsstand, Nationalität und wie viele Personen im Haushalt leben.

Das Ziel ist, einen Überblick zu bekommen, wie die Menschen in NRW wohnen, arbeiten und leben. Diese Informationen sind Grundlage für künftige politische Entscheidungen.

Deshalb werden beim Zensus 2022 ab dem 15. Mai rund 1,4 Millionen Haushalte in NRW befragt, teilt das Statistische Landesamt mit. Wer eine Ankündigung bekommt, muss bei der Volkszählung mitmachen. Die meisten Bürger werden ihrer Pflicht vermutlich nachkommen. Doch es wird, wie bereits beim letzten Zensus im Jahr 2011, einige Menschen geben, die den Fragebogen verweigern.

Wer wird beim Zensus 2022 in NRW befragt?

Zensus 2022 in NRW verweigern: Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, muss mit Strafen rechnen

Doch was passiert, wenn man seine Daten lieber für sich behalten möchte? Dann gibt es recht schnell Probleme. Denn im Zensusgesetz ist eine Auskunftspflicht festgeschrieben. Bedeutet: Man muss dem Land NRW die Daten aushändigen – und kann dazu notfalls auch gezwungen werden.

In NRW ist das Statistische Landesamt dafür zuständig, die nötigen Daten zum Zensus 2022 zu besorgen. Vor Ort kümmern sich ab dem 15. Mai jedoch die Erhebungsstellen der Kreise und kreisfreie Städte darum – und klopfen dazu auch an die Haustür. In die Wohnung lassen muss man die Interviewer aber nicht.

Wer um seine Angaben gebeten wird, muss diese laut Statistikgesetz des Landes NRW rechtzeitig erteilen. Das geht jedoch größtenteils auch online.

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Zensus 2022 verweigern: Land kann Zwangsgeld gegen Verweigerer festlegen

Wer den Fragebogen zum Zensus nicht rechtzeitig zurückschickt, nicht alle Fragen beantwortet oder die Angaben komplett verweigert, der muss mit einem Zwangsgeld rechnen. Dabei gibt es laut dem Landtag NRW mehrere Eskalationsstufen:

Wie der Express berichtet, liegt das Zwangsgeld in NRW bei rund 300 Euro. Doch mit der Zahlung ist man keineswegs aus dem Schneider, denn von der Volkszählung „freikaufen“ kann man sich nicht: „Das Zwangsmittel kann beliebig oft wiederholt werden“, steht im Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW. Die Behörden können das Zwangsgeld also so oft verhängen, bis der Verweigerer seinen Fragebogen endlich ausfüllt und abgibt.

Zensus 2022 verweigern: Wer falsche Angaben macht, muss mit hohem Bußgeld rechnen

Wer seinen Fragebogen zum Zensus 2022 dennoch abgibt, dabei aber ein bisschen geflunkert hat, dem drohen ebenfalls Strafen. Denn laut Statistikgesetz NRW „handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.“ Zudem muss die Antwort in der vorgesehene Form erteilt werden.

Hier kann es noch teurer werden, als beim Zwangsgeld: „Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.“

Boykott der Volkszählung hat in Deutschland eine lange Geschichte

Das sollte doch jeden dazu bewegen, die Fragen der Volkszähler zu beantworten, oder? Falsch. 2011 sollen acht Monate nach Beginn des Zensus in ganz Deutschland rund 200.000 Menschen eine Mahnung mit Strafandrohung bekommen haben. Sie hatten schlichtweg noch nicht geantwortet.

Dabei hat der Boykott der Volkszählung in Deutschland eine gewisse Geschichte. Denn gleich beim ersten Anlauf im Jahr 1987 gab es Proteste. Demonstranten gingen gegen den Zensus auf die Straße und forderten informationelle Selbstbestimmung.

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Datenschutz beim Zensus 2022 in NRW: Namen werden angeblich schnell gelöscht

Glaubt man dem Statistischen Landesamt und den Kommunen, ist der Datenschutz beim Zensus 2022 gewährleistet. Die Erhebungsbeauftragten sind demnach zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Daten dürfen also nicht weitergegeben werden.

Kurz nach Erhebung sollen sie zudem verschlüsselt übertragen und pseudonymisiert werden, schreibt IT NRW auf seiner Internetseite: „Personen­bezogene Daten, wie z. B. der Name, werden als sogenannte Hilfsmerkmale zur Durch­führung und Steuerung der Er­hebung ab­gefragt. Sie werden nicht aus­gewertet und frühest­möglich von den weiteren An­gaben getrennt und gelöscht, sodass keine Rück­schlüsse auf die befragten Per­sonen möglich sind.“

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Identifizieren lassen sich die Menschen laut Experten jedoch auch dann, wenn der Name gestrichen wird. Doch dafür müsste man erstmal an den Datensatz kommen. Auch das dürfte eher schwierig werden.

Denn nach der Übertragung sollen die Daten des Zensus 2022 bei den Behörden sicher sein. Etwa in Dortmund ist die Erhebungsstelle vom Rest der Stadtverwaltung abgeschottet, teilt die Stadt mit: „Nicht einmal der Oberbürgermeister kann hier ohne Begleitung rein – wir sorgen für oberste Sicherheit“, wird Jan Siebert von der Erhebungsstelle auf der Internetseite der Stadt zitiert.