Westenhellweg: Deshalb ändert die Stadt ihre Werbesatzung

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Dortmund/NRW - Der Westenhellweg unterliegt exakten Auflagen, was sein Aussehen betrifft. Jetzt will sich die Stadt ihre "Werbe-Satzung" gerichtlich absichern lassen.

Westenhellweg und Ostenhellweg: Dortmunds größte Einkaufsstraßen unterliegen exakten Auflagen, was ihr Aussehen betrifft. Jetzt will sich die Stadt ihre "Werbe-Satzung" gerichtlich absichern lassen.

Dortmund - Auf den ersten Blick sehen Westenhellweg und Ostenhellweg aus, wie ein buntes Sammelsurium aus Werbeschildern, Markisen und Lichtreklame. Seit 2004 ist aber in der sogenannten - Achtung sperrig - "Satzung der Stadt Dortmund über Werbeanlagen, Vordächer und Sonnenschutzdächer zum Schutz der Gestalt des Westenhellweges / Ostenhellweges" geregelt, wie es auf Dortmunds Einkaufsmeile auszusehen hat. Kurz gesagt: ordentlich. Jetzt will die Stadt diese Satzung anpassen, damit sie bei einem juristischen Streit Rechtssicherheit hat.

Zum Hintergrund: Die Satzung regelt, ob die Anzahl von Werbereklamen zulässig ist, ob die Lage passt, die Größe ok ist und insgesamt alles dem Wunsch der Stadt entspricht. Beispiel: Jedes Geschäft darf an ihrer Außenfassade nur zwei große Werbetafeln haben. Diese dürfen wichtige Gebäudemerkmale nicht verecken. Die Schrifttypen müssen normal oder mager sein und das Licht einer Werbereklame muss mit der Farbe des Gebäudes harmonieren oder mit ihr identisch sein. Soweit in aller Kürze. Die komplette Satzung ist deutlich umfangreicher.

Damit es vor Gericht, im Falle eines Streits mit einem Mieter am Westen- oder Ostenhellweg Rechtssicherheit gibt, bekommt die Satzung jetzt einen letzten Schliff. Konkret geht es um ein geografisches Problem. Bisher bezog sich die Satzung auf einzelne Gebäude und nicht auf sogenannte Flurstücke. In der Regel entspricht ein Flurstück einem Grundstück. Mehrere Grundstücke können aber auch ein Flurstück ergeben. Klingt ziemlich verwirrend, könnte aber vor Gericht entscheidend sein, wenn nicht genau definiert ist, worauf sich die Satzung bezieht.

Regelung am Westenhellweg und Ostenhellweg wird akzeptiert

Und warum das Ganze? Ob es Klagen seitens mancher Geschäftsinhaber gegen diese Satzung gegeben habe und die Stadt sich jetzt deshalb absichern müsse? Klagen direkt gegen die ganze Satzung, sagt Stadtsprecherin Heike Thelen, habe es in den letzten Jahren nicht gegeben. Heißt: Grundsätzlich wird die Regelung akzeptiert. Wer auf dem Westenhellweg ein lukratives Ladenlokal ergattert, der wird wohl froh drum sein und offenbar nicht gegen die Auflagen der Stadt aufmucken.

Jedoch gab es drei Klagen gegen sogenannte bauordnungsrechtliche Bescheide. Darin ging es auch um Vorgaben aus der Werbe-Satzung. Heißt übersetzt: Gegen einen Teil der Baugenehmigung gab es von Seiten mancher Ladenbesitzer doch Protest.

Zwei dieser Klagen wurden von Seiten der Stadt zurückgenommen. Im Falle einer Klage wurde im Zuge eines Vergleichs eine Abweichung zur Satzung erteilt. Man konnte sich also nochmal einigen. Klingt nach einem harmonischen Nebeneinander von Stadt und Geschäftsinhabern.