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Im November flatterte ein Brief in das Büro des Asta an der TU Dortmund. Darin verlangt die Stadt Dortmund, dass die Vertreter der Studierendenschaft eine Vergnügungssteuer für ihre Unipartys entrichten sollen. Eine Überraschung, denn bisher mussten sie das nicht.

In erster Linie geht es um die Halloweenparty im vergangenen Herbst. Als gemeinnützige Organisation sehen sich Fachschaften der TU Dortmund und der Asta von der Vergnügungssteuer ausgenommen. Trotzdem muss nun möglicherweise gezahlt werden. Doch dabei geht es nicht nur um die letzte Party zu Halloween.

Die Stadt verlangt in dem Brief eine Offenlegung der Vergangenen drei Jahre – und in denen fanden laut Hannah Rosenbaum, Sprecherin des Asta „etliche“ Partys statt. Das äußert sie in einem Bericht von Kurt.

Wie viel die Studierenden in Zukunft, und auch rückwirkend, zahlen müssen, richtet sich bei den meisten Unipartys nach der Größe des Veranstaltungsraums. Diese Regelung gilt dann, wenn für Veranstaltungen keinen Eintritt genommen wird – wie so oft bei Unipartys. Dann schlägt eine Party wie die an Halloween, die auf rund 660 Quadratmetern stattfand, mit rund 200 Euro zubuche.

Gelder fehlen bei Beratungsangeboten

„In den letzten drei Jahren hatten wir bestimmt zehn solcher Veranstaltungen. So kämen wir schnell auf etwa 5.000 Euro, die wir nun zahlen sollen“, rechnet Leander Schreyer vom Asta vor.

Dieses Geld, so der stellvertretender Sprecher des Asta, könne man besser einsetzen. Für Beratungsangebote zum Beispiel, die Fahrradwerkstatt oder sonstigem Service, der den Studierenden zugute kommt.

Weil die Studierendenvertreter die Forderungen der Stadt aber nicht einfach so hinnehmen wollen, haben sie sich juristischen Rat geholt und nun einen Anwalt eingeschaltet. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler ist Experte im Hochschulrecht und vertrat auch schon Studierende der Uni Münster in einer ähnlichen Angelegenheit – mit Erfolg!

Pflicht zur Anmeldung besteht

So ist auch Schreyer zuversichtlich, sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen. Sollte es anders kommen, sähe er vor allem Probleme für kleiner Fachschaften. Denn während der Asta in der Lage sei, dieses Geld zu berappen, könnte es gerade für die in Zukunft schwierig werden, überhaupt Partys zu veranstalten – sollten sie eine Vergnügungssteuer zahlen müssen.

Warum die Fachschaften bisher keine Vergnügungssteuer zahlen mussten, diese jetzt aber direkt rückwirkend für drei Jahre eingefordert wird, wird zumindest den Vertretern des Asta nicht ganz klar.

„Sinnloser Aufwand“

Die Stadt Dortmund äußert sich dazu wie folgt: „Es besteht eine Pflicht zur Anmeldung der jeweiligen Veranstaltung, aufgrund welcher dann eine Prüfung erfolgt, ob eine Besteuerung erfolgt oder nicht.“

Eine generelle Freisprechung von der Vergnügungssteuer gibt es demnach also nicht. Stattdessen soll von Fall zu Fall entschieden werden. Eine Anmeldung, in dem Sinne wie sie die Stadt Dortmund fordert, erfolgte von Seiten des Asta bisher nicht. Laut des Asta geschah die nicht-Anmeldung aber sehr wohl in Absprache mit der Stadt.

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Für den Asta liegt laut Schreyer daher nun die Vermutung nah, dass die Stadt die Steuer gar nicht erheben will – da Unipartys dieser Art generell von der Vergnügungssteuer zu befreien sind – aber doch gerne über jegliche Veranstaltung bescheid wüsste. Sollte es sich wirklich so verhalten, empfindet Schreyer das als „sinnlosen Bürokratieaufwand“.