Kein Tag vergeht derzeit ohne Schlagzeilen über die Türkei, ihre Minister und das Referendum am 16. April. Auch in Dortmund ist die Volksabstimmung in der Türkei ein Thema. Jetzt hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau erneut dazu geäußert.

Dortmund – In der Türkei wird am 16. April über ein Verfassungsreferendum abgestimmt. Nicht nur die türkische Gesellschaft ist gespalten – die politischen Konflikte haben längst auch Deutschland erreicht. In Dortmund soll es ein Wahllokal geben, um den Ansturm am Wahltag besser zu bewältigen. Und im Vorfeld machen türkische Minister in Deutschland Werbung.

Doch wo auch immer die Politiker in deutschen Städten auftreten wollen, um Wählerstimmen für sich zu gewinnen, kommt es zu Diskussionen. Die Frage lautet: Sollte man den türkischen Wahlkampf nach Deutschland verlagern? Immerhin dürfen hier 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass wählen, könnten sich über Wahlkampf-Veranstaltungen über die Parteien informieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach sich jüngst im Bericht aus Berlin entschieden gegen derartige Auftritte aus: „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière.

Saarland will keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker

Als erstes Bundesland kündigte das Saarland jetzt sogar überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Laut Aufenthaltsgesetz, so die Begründung, sei die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

In Dortmund ist die Diskussion bislang ausgeblieben. „Bisher hat es nämlich noch keine Anfrage von türkischen Ministern gegeben, die in Dortmund auftreten wollen“, sagt Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag.

Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau. Foto: dpa

Gleichzeitig macht Sierau aber auch keinen Hehl daraus, dass er mit dieser Situation ganz zufrieden ist. „Wir in Dortmund fühlen uns nicht missachtet, wenn die Türkei uns keine Anfrage  für Wahlkampftermine in unserer Stadt schickt.“

Schon vor einer Woche meldete sich Dortmunds Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit zu Wort. So stellte er klar, was er vom Verfassungsreferendum hält: „Ich sehe die Gefahr, dass viele demokratische Elemente der türkischen Gesellschaft verfassungsrechtlich eingeschränkt werden.“

Liste für Gabriel

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Wie viele Auftritte von der Liste noch ausstehen, ist unklar. Dortmund ist jedenfalls nicht unter den genannten Städten.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

(mit dpa)