Kritik von den Grünen

„Versuchskaninchen für Taser-Träume“: Einsatz-Stopp in der Nordstadt in Dortmund gefordert

Borsigplatz Dortmund Nordstadt
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Die Polizei Dortmund setzt nun Taser bei ihrer Arbeit in der Nordstadt ein.

Beim Streifendienst der Polizei Dortmund sind jetzt Taser im Einsatz. Sie sollen vor allem in der Nordstadt eingesetzt werden. Das stößt auf Kritik.

Dortmund – Womit bisher nur Spezialeinheiten der Polizei ausgestattet waren, kommt nun auch im Streifendienst der Dortmunder Polizei zum Einsatz: Die Beamten tragen seit Freitag (15. Januar) Taser – auch bekannt als Elektroschockpistolen – bei sich.

PolizeibehördePolizeipräsidium Dortmund
Polizeipräsident (seit 2014)Gregor Lange
WachePolizeiwache Nord

Taser-Einsatz bei der Polizei in NRW: Streifendienst in Dortmund wird ausgestattet

Die Waffen werden im Rahmen eines landesweiten Pilotprojekts eingesetzt. Laut dem Innenministerium sollen die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) wechselweise von etwa 400 Beamten genutzt werden - 60 von den Geräten sind im Umlauf.

Neben Dortmund wurden außerdem die Polizeibehörden in Düsseldorf, Gelsenkirchen und die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ausgewählt.

14 Elektro-Taser in Dortmund: Verwendung nur in der Nordstadt-Wache

Das Projekt soll bis März 2022 laufen. Danach werde geprüft, ob die Taser in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingesetzt werden oder weiter nur von Spezialeinsatzkommandos (SEK).

In Dortmund stehen den Beamten ab jetzt 14 Elektro-Taser zur Verfügung. Diese sollen jedoch nicht an mehreren Polizeiwachen in der Stadt eingesetzt werden. Wie die Polizei Dortmund am Freitag (15. Januar) mitteilte, ist der Test für die Polizeiwache Nord vorgesehen.

Kritik am Taser-Einsatz in der Dortmunder Nordstadt: Gebrauch sei gefährlich

In der Nordstadt soll die Kriminalität auf der Straße seit 2016 zuletzt um rund 43 Prozent zurückgegangen sein. Trotzdem werden die Taser genau dort eingesetzt. Das sorgt für Unverständnis bei den „Grünen“ in Dortmund. Sie fordern einen sofortigen Stopp des Taser-Einsatzes in der nördlichen Innenstadt.

Ein Polizeibeamter führt einen Taser vor.

„Die Polizei betont, dass die Nordstadt zuletzt immer sicherer wurde. Dass gerade hier bei uns die Taser ausprobiert werden sollen, ist irritierend. Zusätzliche Bewaffnung passt nicht in das kommunizierte Bild“, äußert sich Hannah Rosenbaum (Grüne), die Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt.

Kritik von den Grünen in Dortmund: Wirksamkeit von Taser-Einsetzen ist nicht belegt

„Bei Maßnahmen wie der Videoüberwachung in der Münsterstraße und nun dem Einsatz von Tasern handelt es sich um Strategien deren Wirksamkeit nicht belegt werden können“, so die Politikerin weiter.

Statt auf das umstrittene Pilotprojekt Geld und Einsatzkräfte zu verwenden, solle lieber an einer langfristigen Sicherheitsstrategie im Dialog mit den Bewohnern der Nordstadt gearbeitet werden. „Die alleinige Auswahl der migrantisch geprägten Nordstadt als Testballon wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um behördlichen strukturellen Rassismus, zumindest befremdlich“, findet Rosenbaum.

Elektro-Taser bei der Polizei Dortmund sollen Dienstwaffe nicht ersetzen

NRW-Innenminister Herbert Reul betonte zuletzt, das die Elektroschockpistolen „eine Lücke zwischen Schusswaffengebrauch und anderen Deeskalationsmethoden“ schließen sollen. Die Taser sollten keineswegs die Dienstpistole der Beamten ersetzen und ausschließlich bei Personen eingesetzt werden dürfen, die trotz einer Festnahme weiter Widerstand leisten.

Auch die Dortmunder Grünen sehen die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Polizei, da die Einsatzkräfte immer häufiger in schwierige und auch gefährliche Situationen geraten. Dem entgegen stehe jedoch „eine martialische Aufrüstung, wie sie von der schwarz-gelben Landesregierung auch mit dem Taser-Testlauf vorangetrieben wird.“

Taser bei der Polizei Dortmund: Menschen in der Nordstadt sind keine „Versuchskaninchen“

„Wir wollen bei der Polizei keine Zustände wie in den USA, sondern deeskalierende Einsatztaktiken und eine bürgernahe Polizei. Taser sollen angeblich deeskalieren, wirken aber unter Umständen tödlich“, sagt Michael Röls, Sprecher der Grünen in Dortmund.

Video: Taser-Alternative: Diese Pistole fesselt Verdächtige mit einem Seil

Besonders risikobehaftet sei der Einsatz bei herzkranken Menschen, aber auch unter dem Einfluss von bestimmten Medikamenten. Die Grünen fordern deshalb: „Die Menschen in der Nordstadt dürfen nicht die Versuchskaninchen für die Taser-Träume Herbert Reuls sein!“

Welchen Schaden die Taser tatsächlich anrichten können, wurde bislang allerdings nicht geklärt. Forscher aus Ulm fanden heraus, dass zwischen 2018 und 2019 in Deutschland zwar vier Todesfälle nach Taser-Einsätzen registriert worden. In allen Fällen habe die Obduktion aber keinen direkten oder alleinigen Zusammenhang mit dem Gerät aufgewiesen.

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