NRW will Schottergärten verbieten und Grauzone abschaffen – auch in Dortmund
Das Land NRW plant ein Verbot für Schottergärten. Steine in Dortmunder Vorgärten sind schon seit Jahren ein Streitthema. Eindeutige Regelungen fehlen.
Dortmund – Grüne Oasen statt graue Steinwüsten in Vorgärten will das Land NRW durchsetzen. Denn obwohl sie eigentlich verboten sind, gibt es Schottergärten laut der grün-schwarzen Landesregierung noch zu häufig. Die bisherigen Gesetze seien durchlässig und in der Praxis nicht durchsetzbar.
| Vorhaben | Verschärfung des Verbots von Schottergärten in NRW |
| Ministerium | Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung |
| Ministerin | Ina Scharrenbach (CDU) |
| Regelung durch | Landesbauordnung |
Kies, Schotter und Beton in Vorgärten: Jahrelange Diskussion um „Gärten des Grauens“
Schottergärten sind in Deutschland seit Jahren heiß diskutiert. Die einen empfinden sie als modern und pflegeleicht, andere sehen in ihnen nur hässliche Steinwüsten. Abgesehen vom persönlichen Geschmack ist die größte Kritik ihre schlechte Klima-Bilanz.
Schottergärten bieten Pflanzen und Tieren keine Heimat, verhindern, dass Starkregen abfließen kann und sorgen durch Versiegelung für einen Anstieg der Umgebungstemperatur. In NRW sind sollen Schottergärten deshalb jetzt endgültig zum Auslaufmodell werden.
Schottergärten in NRW: Landesregierung will Gesetze nachschärfen
Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung – Ina Scharrenbach (CDU) – hat in einem Interview angekündigt, dass die Landesbauordnung so verändert werden soll, dass Schottergärten aus Nordrhein-Westfalen verschwinden.
An sich sind die einzelnen Kommunen für die Regelung zu Schottergärten zuständig. Bisher fehlen aber klare Rechtsgrundlagen, um ein Verbot durchzusetzen. Das zeigt sich auch in Dortmund.
Verbot von Schottergärten liefert in Dortmund seit 2018 Diskussionsstoff
Heiß diskutiert wurde ein Verbot von Schottergärten in Dortmund bereits 2018. Damals entbrannte ein Streit zwischen Dortmunder Grünen und CDU. Die Grünen machten im Umweltausschuss der Stadt den Vorschlag, Vorgärten in Dortmund künftig verpflichtend begrünen zu lassen, bzw. nachträglich zu begrünen – falls sie in sogenannten Hitzeinseln liegen. Etwa in versiegelten Gebieten im Innenstadtbereich. „Bevormundung“ nannte die CDU diesen Vorstoß damals.
Gesetze verhindern Verbot von Schottergärten in Dortmund
Wegen der fehlenden Rechtsgrundlagen kam es in Dortmund bisher nie zu einem allgemeinen Verbot. Zumindest in Neubaugebieten gibt die Landesbauordnung NRW aber seit 2018 vor, dass Schottergärten eigentlich nicht mehr gebaut werden dürfen.
Das wurde in den Bebauungsplänen für die Wohngebiete Pleckenbrink in Wickede und Luisenglück in Hombruch 2018 in Dortmund auch gleich umgesetzt und Kies und Schotter bei diesen Neubauprojekten aus Vorgärten verbannt.
Das Verbot aber bisher nicht rechtssicher umsetzbar und Bauunternehmen hätten in Dortmund theoretisch freie Hand. Denn eine genaue Definition, was es bedeutet, Grundstücksflächen „zu begrünen und zu bepflanzen“ gab es bisher nicht. Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund NRW beklagt gegenüber dem WDR, dass in einem ihm bekannten Fall schon eine einzelne Kübelpflanze auf der Schotterfläche gereicht habe, um die Vorschrift zu umgehen.
Schottergärten in Dortmund: Stadt appelliert an Vernunft
Bisher wurde in Dortmund also an die Vernunft von Unternehmen und Privatpersonen appelliert oder, wie bei dem Wettbewerb „Aus Grau mach Bunt – Von der Schotterwüste zur Klimaoase“, Anreize für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Sie konnten dabei Vorher-Nachher-Fotos einreichen, die zeigten, wie sie ihre Gärten grüner und klimafreundlicher gestaltet haben. Die beiden Gewinner-Gärten haben einen 250 Euro Gutschein für ein Gartencenter gewonnen.
Neues Gesetzt in NRW zu Schottergärten verspricht bessere Durchsetzung des Verbots
Bisher sind Schottergärten in Dortmund also nicht grundsätzlich verboten, aber auch nicht erwünscht. Sollte das angekündigte Verbot tatsächlich kommen, so fände die Diskussion in Dortmund um Schottergärten nach Jahren ein Ende.
Ziel des Gesetzes soll es sein, Schlupflöcher bisheriger Gesetzeslesungen zu stopfen. So könnte genaue Definition helfen, um Verstöße leichter einzuklagen. Neue Schottergärten würde es dann auch in Dortmund nicht mehr geben.