"SS Siggi": Anzeige gegen Jobcenter und Hass-Kommentatoren

Siegfried Borchardt, Mitglied der Partei Die Rechte sitzt am 18.06.2014 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) als Ratsmitglied im Ratssaal. Nachdem am Abend der Kommunalwahl im Mai Anhänger der rechtsextremistischen Partei Die Rechten versucht hatten, das Rathaus zu stürmen, organisieren Stadt und Polizei jetzt zur ersten Ratssitzung einen umfassenden Schutz. Foto: Roland Weihrauch/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
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Siegfried Borchardt, Mitglied der Partei Die Rechte sitzt am 18.06.2014 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) als Ratsmitglied im Ratssaal. Nachdem am Abend der Kommunalwahl im Mai Anhänger der rechtsextremistischen Partei Die Rechten versucht hatten, das Rathaus zu stürmen, organisieren Stadt und Polizei jetzt zur ersten Ratssitzung einen umfassenden Schutz. Foto: Roland Weihrauch/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Dortmund/NRW - Dortmunds bekanntester Neonazi "SS Siggi" hat Anzeige gegen das Jobcenter und gegen Hass-Kommentatoren aus dem Internet erstattet.

Wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ wurde Dortmunds wohl bekanntester Rechtsradikaler Siegfried Borchardt ("SS Siggi") kürzlich von der Pflicht befreit, sich regelmäßig beim Jobcenter vorstellen zu müssen. Jetzt meldet sich Borchardt zu Wort - in Form einer Anzeige gegen das Jobcenter. Der Vorwurf: Geheimnisverrat.

Die Strafe reicht von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Haft - das jedenfalls sind die Konsequenzen, die dem Mitarbeiter des Jobcenters drohen, sollte er ausfindig gemacht werden. Im konkreten Fall geht es um die Weitergabe von Daten des Dortmunder Neonazis Siegfried Borchardt.

Der bekannte Rechtsextreme wurde im September nach einer Attacke mit seinem Gehstock auf einen 25-Jährigen von der Polizei in Dortmund festgenommen.

Die Daten von "SS Siggi" waren Anfang Juli dieses Jahres an die Öffentlichkeit gelangt. Zuerst hatte der WDR über die Sache berichtet. Das will sich Borchardt nicht gefallen lassen.

Auf Dortmund24-Anfrage bestätigt Staatsanwalt Henner Kruse am Mittwochmorgen (16. August), dass die Anzeige eingegangen sei. Außerdem, so Kruse, habe es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft weitere Anzeigenerstattungen gegeben. "Vier Kommentatoren aus dem Internet werden beschuldigt, Herrn Borchardt beleidigt zu haben." Vor allem bei Facebook wurde das Thema heiß diskutiert. Muss Siegfried Borchardt nicht zum Jobcenter? In dem Fall ging es um die Frage, ob nicht jeder Arbeitslose die Pflicht hätte, regelmäßig beim Jobcenter vorstellig zu werden. Zum Hintergrund: Bekommen Arbeitssuchende eine Einladung vom Jobcenter, etwa wegen einer Berufsberatung oder um eine Ausbildung zu vermitteln, sind sie gesetzlich verpflichtet, dieser nachzukommen. Halten sie diese Regelung nicht ein, drohen Sanktionen.

Nach der Veröffentlichung der Causa durch verschiedene Medien in ganz Deutschland gab es prompt politischen Gegenwind für das Verhalten der Stadt vonseiten der Ratsfraktion der Linken und Piraten. Sie forderte, Nazis im Jobcenter keine Sonderbehandlung zu geben. „Das geht gar nicht“, kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion. Auf der einen Seite gebe die Stadt Dortmund „ordentliche Summen“ für den Kampf gegen Nazis aus. Auf der anderen Seite, so Kowalewski, gebe es für diese Leute eine bevorzugte Sonderbehandlung. Der Fraktionsvorsitzende: „Wie verrückt ist das denn? Man muss man offenbar nur seine rechte Gesinnung sowie Gewaltbereitschaft kundtun, um vom Jobcenter von allen Repressionen befreit zu werden.“