Reichsbürger sind in Teilen nicht nur gefährlich, sondern für die Behörden eine Qual. Im Kreis Unna äußert sich der Landrat nach den Razzien klar.

Unna – Am 7. Dezember klickten bei einer bundesweiten Großrazzia gegen 25 angebliche Mitglieder oder Unterstützer der Reichsbürger-Szene wegen eines geplanten Putsches im ganzen Land die Handschellen. Die Problematik rückte anschließend nicht nur im Ruhrgebiet in den Vordergrund. Wie RUHR24 berichtet, gibt es auch im Kreis Unna Reichsbürger – der Landrat gibt dazu nun ein unmissverständliches Statement ab.

Nach bundesweiter Razzia gegen Reichsbürger-Szene: Landrat des Kreises Unna findet klare Worte

Das Konglomerat an Verschwörungsmythen aus der Reichsbürger-Szene wirkt auf den ein oder anderen Bürger sicherlich skurril. Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, das deutsche Reich existiere dementsprechend immer noch. Außerdem sei das Grundgesetz keine legitime Verfassung, Deutschland werde weiterhin aus den USA ferngesteuert, sozusagen als eine GmbH.

Die Konsequenz aus diesen Mythen ist allerdings alles andere als lachhaft – das wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Unna. Denn Reichsbürger leiten aus derartigen Thesen ab, sich nicht an Gesetze und behördliche Verordnungen halten zu müssen. Für die Verwaltungen vor Ort, nicht nur in Unna, ein echter Alptraum.

Nicht nur im Kreis Unna: Deutsche Behörden kämpfen mit skurrilen Reichsbürger-Forderungen

Denn sie müssen vor der Szene stets um Akzeptanz kämpfen, ihre in Zweifel gezogene Rechtmäßigkeit immer wieder aufs Neue bekräftigen. Das ist angesichts absurder Briefe, die sie von Reichsbürgern erhalten, nervenaufreibend. In einer Pressemitteilung hat der Kreis Unna ein typisches Reichsbürger-Statement mal veröffentlicht:

„Jeder Verwaltungsakt, der von den sogenannten Behörden der erloschenen Bundesrepublik Deutschland an den Menschen des Staatenverbund Preußen und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff und daher schadenersatzpflichtig.“

Unnaer Landrat verweist auf die Gefahr, die von der Reichsbürger-Szene ausgeht

Wie ernst die Lage ist, bekräftigt Mario Löhr (SPD), der Landrat des Landkreises Unna. Mitglieder der Reichsbürger-Szene „als Verschwörungstheoretiker zu belächeln“, sei falsch. Sie seien auch nicht bloß Systemkritiker. „Reichsbürger sind Feinde unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates insgesamt – und als solche müssen wir sie auch behandeln“, erklärt Löhr.

Wenn also mal wieder ein absurdes Schreiben aus der Szene in eine Unnaer Behörde herein flattert, sind die anschließenden Abläufe klar. Derartige Schreiben gingen nach Angabe des Landkreises „postwendend an die Kreispolizeibehörde“. Der Absender müsse sich dann auf eine Strafanzeige einstellen (mehr News aus NRW auf RUHR24).

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Im Landkreis Unna hat man Kenntnis über die Reichsbürger-Szene – Landrat will Stärke zeigen

In Unna will man so nicht nur dem jeweiligen Absender aus der Reichsbürger-Szene das Handwerk legen. Die Vorgehensweise habe auch dazu geführt, „dass Ermittlungsbehörden entsprechende Erkenntnisse über die Szene sammeln können.“ Für die Planung und Durchführung von Razzien, wie der jüngst erfolgten deutschlandweiten Großrazzia, sicherlich von Vorteil.

Mittlerweile habe der Landkreis Unna also Kenntnis über die Szene. In seiner Pressemitteilung heißt es, dass „aus fast allen Städten und Gemeinden Menschen bekannt geworden“ seien, „die als sogenannte „Reichsbürger“ einzustufen sind“.

Abschließend lässt es sich Mario Löhr nicht nehmen, nochmal genau zu erklären, wie die Machtverhältnisse in Unna verteilt sind: „Wir sind aufmerksam und wachsam – und kompromisslos, was unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anbelangt.“

Rubriklistenbild: © Martin Müller/Imago; Political-Moments/Imago; Collage: RUHR24