Wahlbetrug? Polizei Dortmund durchsucht vor Europawahl Büros von "Die Rechte"

Demo, Rechte, Rechtsradikale, Linksradikale, Blockado, die Rechte, Nazis, Neonazis. Foto: Anki Pott/RUHR24
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Demo, Rechte, Rechtsradikale, Linksradikale, Blockado, die Rechte, Nazis, Neonazis. Foto: Anki Pott/RUHR24

Dortmund/NRW - Die Polizei hat am Donnerstag Büros der Partei "Die Rechte" sowie eine Privatwohnung in Dortmund durchsucht. Es geht möglicherweise um Urkundenfälschung.

Paukenschlag kurz vor der Europawahl. Die Polizei hat am Donnerstag (2. Mai) Büros der Partei "Die Rechte" sowie eine Privatwohnung in Dortmund durchsucht. Es geht möglicherweise um Urkundenfälschung.

Gegen 8 Uhr begann die Polizei unterstützt von einer Hundertschaft die Durchsuchung von Räumlichkeiten der Partei "Die Rechte" sowie in der Wohnung des Bundesgeschäftsführers und Dortmunder Ratsmitglieds Michael Brück.

Ermittelt wird gegen Brück sowie weitere, unbekannte Personen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs.

"Die Rechte": Gefälschte Unterschriftenlisten für die Rechte?

Es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung und Einreichung sogenannter Listen mit Unterstützungsunterschriften.

Zum Hintergrund: Kleinstparteien wie "Die Rechte" müssen solche Listen vorlegen, um zu Wahlen wie der Europawahl zugelassen zu werden. Mindestens 4000 Unterschriften mit entsprechenden Adressen und Namen der Unterschreibenden müssen darauf zu finden sein.

Über Listen, die im mecklenburg-vorpommerschen Schwerin gesammelt wurden und Unregelmäßigkeiten vorwiesen, war die Polizei auf den möglichen Wahlbetrug gekommen.

Inzwischen ermittelt nicht mehr die Staatsanwaltschaft in Schwerin, sondern in Dortmund. Auch der Staatsschutz ermittelt.

Nach der 2,5-stündigen Durchsuchung an der Thusneldastraße sowie der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld wurden Unterlagen sichergestellt. Sie müssen jetzt ausgewertet werden.

Die Partei "Die Rechte" weist die Vorwürfe in einer Pressemitteilung von sich.