Urteil

Polizei Dortmund gewinnt Videoüberwachungs-Prozess — Gericht übt trotzdem Kritik

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt sich in Sachen Videoüberwachung auf die Seite der Polizei Dortmund. Zeitgleich gibt es aber auch Kritik.

Dortmund – Die Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtmäßig. Zu diesem Urteil kommt nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster. Ein Dortmunder Bürger hatte sich zuvor in einem Eilverfahren an das Gericht gewandt.

StadtDortmund
StraßeMünsterstraße
BezirkInnenstadt Nord (Nordstadt)

Polizei Dortmund darf in der Nordstadt weiterhin Videoüberwachung betreiben

Der Dortmunder fühlt sich aufgrund der Videoüberwachung auf rund 270 Metern entlang der Münsterstraße in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er forderte die Gerichte dazu auf, der Polizei Dortmund das Filmen in der Nordstadt-Straße zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hält die Videoüberwachung in der Münsterstraße allerdings aufgrund der dortigen „Kriminalitätsbelastung“ für notwendig. Ebenso sieht es das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt von Polizeigesetz gedeckt

Die Gerichte erkennen zwar an, dass die Videoüberwachung dort „einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen“ darstelle, dies aber durch das Polizeigesetz von NRW gedeckt sei. Es erlaubt Videoüberwachung dort, wo es wiederholt zu Straftaten kommt.

Die Polizei Dortmund untermauert die Notwendigkeit der Videoüberwachung mit Zahlen: Seit Jahren kommt es dort immer wieder zu Delikten wie Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Drogendelikten, aber auch sexuellen Nötigungen. Die Zahlen seien mehr als das Hundertfache höher als im übrigen Gebiet der Stadt Dortmund.

Polizei Dortmund ist trotz Videoüberwachung zu langsam an den Tatorten

Obwohl die Gerichte die Videoüberwachung der Polizei Dortmund mit ihren Urteilssprüchen legitimieren, gibt es auch Kritik. So brauche die Polizei bislang im Schnitt 15 Minuten, um bei der per Video entdeckten Tat zu sein. Dies sei laut Oberverwaltungsgericht „möglicherweise zu lang“. Im Polizeigesetz sei festgesetzt, dass die Polizei „unverzüglich“ eingreifen müsse (Hier mehr Dortmund-News bei RUHR24 lesen).

Die Münsterstraße in der Nordstadt in Dortmund.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sei selbst zu der Erkenntnis gekommen, dass die 15 Minuten zu lang seien. Er habe deshalb Maßnahmen ergriffen, „die erwarten lassen, dass Einsatzkräfte zukünftig schneller vor Ort sein werden.“ Welche das sind, dazu konnte sich die Polizei Dortmund am Freitagnachmittag auf Anfrage von RUHR24 zunächst nicht äußern und verweist auf eine Stellungnahme in der kommenden Woche.

Videoüberwachung in Dortmund betrifft linken Treff „Nordpol“ nicht mehr

Die Frage, ob die Polizei Dortmund mit den Videokameras auch den in der Münsterstraße ansässigen Treff der linken Szene namens „Nordpol“ erfassen darf, musste das Gericht nicht mehr entscheiden. Das ist Lokal zwischenzeitlich an die Bornstraße 144 gezogen und von der Videoüberwachung nicht mehr betroffen.

Rubriklistenbild: © Polizei Dortmund

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