Polizeipräsident nimmt Stellung

Nazi-Vorwürfe: Polizei Dortmund enthüllt schockierende Details zu Mitarbeitern

Bei der Polizei Dortmund hat es seit 2017 bislang 15 Hinweise zu Mitarbeitern mit möglicherweise rechtsextremen Tendenzen gegeben. Nun gibt es dazu Details.

Dortmund - Gibt es zwischen einigen Mitarbeitern der Polizei Dortmund und der rechtsextremen Szene Berührungspunkte? In 15 Fällen ist die Polizei seit 2017 entsprechenden Hinweisen nachgegangen. Nun hat Polizeipräsident Gregor Lange zu allen Fällen Stellung genommen.

NamePolizei NRW Dortmund
PolizeipräsidentGregor Lange
AdresseMarkgrafenstraße 102, 44139 Dortmund

Polizei Dortmund: Hinweise zu rechtsextremen Tendenzen

Hintergrund für eine entsprechende Stellungnahme des Polizeichefs ist das am Donnerstag (11. März) im Innenausschuss des Landtages NRW vorgestellte Lagebild „Rechtsextremismus in der Polizei“. Darin werden im Zeitraum 2017 bis Ende 2020 insgesamt 212 Hinweise auf Verdachtsfälle aufgeführt.

15 davon stammen aus dem Polizeipräsidium Dortmund. Davon habe keiner einen Bezug zu den rechtsextremistischen Chatgruppen der Polizei Duisburg und Essen gehabt, betont Gregor Lange.

Polizei Dortmund: Kommissaranwärter soll rechtsextreme Musik gehört haben

Dennoch: Die Details zu einigen Fällen sind nicht ohne. So soll ein Kommissaranwärter in einer Hausarbeit aus einer rechtsextremistischen Schrift zitiert haben. Ein weiterer Anwärter soll in seinem Auto rechtsextremistische Musik gehört haben. Die Anwärter wurden aus dem Dienst entlassen.

In der Hausverwaltung der Polizei hatte unterdessen ein Mitarbeiter Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund in einem Chat versendet. Ihm wurde in der Folge gekündigt. Ein weiterer Mitarbeiter hatte in den sozialen Medien laut Polizei fragwürdige Kommentare abgesondert. Er bekam eine disziplinarrechtliche Abmahnung.

Der Polizeipräsident von Dortmund, Gregor Lange, fährt eine Null-Toleranz-Politik gegen Rechtsextremismus

Reichsbürger bei der Polizei Dortmund – Verfahren landen vor Gericht

In zwei Fällen stehen Bezüge von Mitarbeitern der Dortmunder Polizei zur Reichsbürgerszene im Raum. Vor Gericht wird noch über eine Entlassung gestritten, im anderen Fall steht die Aberkennung des Ruhegehalts vor Gericht zur Debatte.

Im Lagebericht ist für ganz NRW festgestellt worden, dass Männer mit einem Anteil von über 80 Prozent überproportional beteiligt sind, wenn rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei zu erkennen sind. Auch die Altersgruppe der Unter-30-Jährigen ist mit 40 Fällen überrepräsentiert.

Polizei in NRW: Keine konspirativen rechtsextremistischen Netzwerke zu erkennen

Konspirative rechtsextremistische Netzwerke konnte der Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann in seinem Lagebericht allerdings nicht erkennen. Nur in wenigen Fällen bestehe der Verdacht auf Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen.

Entsprechende Verdachtsfälle gab es in Dortmund in den vergangenen Jahren aber trotzdem immer wieder. 2014 ließ Gregor Lange ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten unter Reichsbürgerverdacht einleiten. 2016 wurde eine Kommissaranwärterin aus dem Dienst entfernt, weil sie von Mitstudierenden dabei beobachtet wurde, wie sie mit einem „Thor Steinar“-Pullover – einer bei Rechtsextremen beliebten Marke – zum Unterricht erschien (Hier weitere Blaulicht-News aus Dortmund auf RUHR24.de lesen).

Keiner Mitarbeiter der Polizei Dortmund zur Neonazi-Szene

Gregor Lange betont, dass die Polizei Dortmund die Fälle selbst aufgedeckt habe. Das Landeslagebild sei nicht ausschlaggebend gewesen. Von den 15 Hinweisen seit 2017 hätten sich acht Fälle nicht bestätigt, da sich keine konkreten Verdachtsmomente ergeben hätten. Und: Auch eine Verbindung in organisierte rechtsextremistische Strukturen oder in die Dortmunder Neonazi-Szene habe sich nicht gezeigt.

Um in Zukunft rechte Tendenzen bei der Polizei Dortmund im Keim zu ersticken, sei „die gesamte Führungskultur (...) seit Jahren darauf ausgelegt, rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen nicht zu dulden“, schreibt die Polizei in einer Stellungnahme zum Lagebild.

Demo in Dortmund zieht zum Polizeipräsidium

Nach Veröffentlichung des Lagebildes soll nun am Samstag (13. März) eine Demo in Dortmund stattfinden. Die Demonstranten ziehen am Nachmittag von der Reinoldikirche zum Polizeipräsidium und fordern unabhängige Studien darüber, wie groß das Problem des Rechtsextremismus bei der Polizei wirklich ist.

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