Strategische Fahndung verlängert

Dortmund: Polizei-Kontrollen in der City können aktuell jeden treffen

Seit gut sieben Wochen hat es die Polizei Dortmund leichter, Menschen in der Innenstadt zu kontrollieren. Es kann theoretisch jeden treffen.

Dortmund – Kontrollen gehören zum Alltagsgeschäft der Polizei. In Dortmund hat es die Polizei aktuell ziemlich leicht, fast jeden zu kontrollieren – ohne besonderen Verdacht. Hintergrund ist die sogenannte „strategische Fahndung“, die zum Ende der Corona-Maßnahmen gestartet ist. Die Kontrollen wurden jetzt noch mal verlängert. Einige sehen das kritisch.

BundeslandNordrhein Westfalen
StadtDortmund
ThemaStrategische Fahndung

Dortmund: Polizei-Kontrollen in der Innenstadt können jeden treffen

Schon seit dem 1. April darf die Polizei Menschen in bestimmten Bereichen der Dortmunder Innenstadt ohne größeren Grund kontrollieren und durchsuchen. Grund dafür ist eine Sonderreglung, die eigentlich nur für einen Zeitraum von 28 Tagen gelten sollte. Die sogenannte strategische Fahndung wird durch das neue Polizeigesetz in NRW ermöglicht (mehr News aus Dortmund bei RUHR24).

Die Polizei Dortmund hat das Ende der Corona-Maßnahmen mit einer möglicherweise höheren Kriminalitätsrate als einen Grund dafür angegeben. Es seien außerdem in letzter Zeit vermehrt Straftaten durch Jugendliche in Dortmund aufgefallen. Schon vor sechs Wochen hatte es dafür viel Kritik gegeben, unter anderem von den Grünen. Jetzt wurde die Maßnahme verlängert.

Diese Bereiche in der Dortmunder Innenstadt sind von der „strategischen Fahndung“ betroffen:

  • Innenstadt innerhalb des Wallrings
  • Am Dortmunder U
  • Bornstraße (Abschnitt und Nebenstraßen am Wallring)

Dortmund: Polizei verlängert strategische Fahndung und nennt Gründe

Grund für die verlängerte Maßnahme in Dortmunds Innenstadt sei laut der Polizei, dass es weiterhin viel Kriminalität durch oft jugendliche Straftäter gäbe. Weil sich seit dem 1. April dahingehend noch nicht viel verbessert habe, habe man die Maßnahme bereits am 29. April für 28 Tage verlängert, wie eine Sprecherin der Polizei im Gespräch mit RUHR24 bestätigt hat.

Das Dortmunder U in der Innenstadt – auch hier darf die Polizei „grundlos“ Kontrollen durchführen.

Polizeikontrollen in Dortmund „ohne Grund“ verlängert? Grüne nennen Maßnahme überflüssig

Die Grünen dagegen schreiben in einer Mitteilung, dass die Verlängerung der Maßnahme in Dortmund nicht gut begründet und unverhältnismäßig sei, mit der die Freiheitsrechte der Menschen in Dortmund einschränken würde. Die Partei geht anscheinend davon aus, dass das Ende der Corona-Maßnahmen weiter Hauptgrund für die strategische Fahndung ist. Dieser Grund war zum Start der Maßnahme genannt worden. Es sei aber – anders als zunächst angenommen – keine gestiegene Kriminalitätsrate zu bemerken.

Der Sprecher der Grünen in Dortmund, Michael Röls, formuliert es so: „Wir fordern ein sofortiges Ende der strategischen Fahndung. Die jetzt festgestellten niedrigen Kriminalitätszahlen sollten vielmehr ein Grund zur Freude sein als zur Verlängerung der Maßnahme. Durch solch schwache Begründungen droht ein nachhaltiger Vertrauensverlust in unsere Behörden“.

Grüne gegen Verlängerung der strategischen Fahndung: Partei lässt Detail außer Acht

Auf die Begründung der Polizei, dass die Kriminalität unabhängig von Corona im Bereich der Dortmunder Innenstadt hoch sei, und man vor allem deshalb die strategische Fahndung verlängert habe, gehen die Grünen in der Pressemitteilung nicht ein. Eine Anfrage dazu bei den Grünen in Dortmund läuft noch.

Rubriklistenbild: © Olaf Dšring/Imago

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