Corona-Pandemie und jetzt der Ukraine-Krieg. Die Grünen wollen gegen Verschwörungstheorien und Fake-News vorgehen. Mitten drin, die NRW-Politikerinnen Mona Neubaur und Verena Schäffer. 

Dortmund – „Der Ukraine-Krieg findet nur statt, um von der Corona-Pandemie abzulenken“. So oder anders klingen Verschwörungstheorien und Fake-News. Sie müssen an dieser Stelle nicht heraus gekramt werden. Die Grünen NRW* haben jetzt ein Konzept vorgestellt, um dagegen vorzugehen, wie RUHR24* weiß.

Corona und Ukraine-Krieg: NRW-Grüne wollen mit 12-Punkte-Plan gegen Fake-News und Co. vorgehen

Corona-Leugner haben sich in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie zusammengerottet. Corona ist nicht vorbei, auch wenn die mediale Präsenz durchaus abnimmt. Der seit drei Wochen währende Ukraine-Krieg* ist neuer Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die nun versuchen, erneut Fake-News und Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Nun gibt es Befürchtungen, dass auch knappe Lebensmittel und hohe Spritpreise ihren Einzug in dieses Spektrum erhalten.

Häufig verschwimmen dabei die Grenzen zwischen argen Corona-Leugnern, Kritikern wie den Querdenkern oder Rechtsextremisten. Erzählungen sind dabei das eine. Das andere und weitaus größere Problem ist die Gewaltbereitschaft, die sich Bereitschaft zur Gewalt deutlich erhöht (mehr News aus NRW* bei RUHR24).

Die Grünen in NRW – in Person von Mona Neubaur, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2022, und Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete in Düsseldorf – haben jetzt einen 12-Punkte-Plan gegen Verschwörungsmythen* veröffentlicht. Aus Sicht der Grünen, die laut wa.de durchaus Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in NRW im Mai 2022* haben, sei es notwendig, sich stärker mit dem Thema der Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen.

NRW: Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – Grüne klären über Verschwörungstheorien und Fake-News auf

Deutschland brauche vor allen Dingen ein Gesamtkonzept gegen Verschwörungsmythen und Fake-News. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Landesregierung solle eingerichtet werden. Es geht um einen engen Austausch und eine Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien. Zudem sollen Betroffene, die konkrete Drohungen bekommen haben, besser geschützt werden – darunter fallen sowohl Journalisten, Politiker als auch Ärzte.

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Es geht den Grünen in NRW im Zuge von Ukraine-Krieg* und Corona-Pandemie auch um eine Sensibilisierung und Justierung in den Sicherheitsbehörden. So soll es eine konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen und einen verbesserten Austausch zwischen Innenministerium, Polizei, aber auch Experten aus der Zivilgesellschaft geben.

Ein wichtiger Punkt soll in NRW auch die Beratung, Bildung und Hilfestellung in Sachen Corona- und Ukraine-Krieg-Verschwörungstheorien sein. So soll es für Polizei, Justiz, Schule und Sozialarbeit Fortbildungen geben. Beratungsstellen sollen für Angehörige von Verschwörungstheoretikern eingerichtet werden.

NRW-Grüne: Bildung und Aufklärung sowie konsequenten Vorgehen – keine Chance den Fake-News

Zudem wolle man auch politische Bildung und Forschung forcieren und auch Informationen über Rechtsextremismus einholen. Letztendlich wollen die Grünen in NRW ein Monitoring betreiben, wo alle Informationen gesammelt werden.

Natürlich gebe es Verschwörungstheorien nicht erst seit der Corona-Pandemie. Jedoch habe die Gesellschaft beobachten müssen, wie „Fake-News und alternative Wahrheiten“ sich ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gesucht haben. Als Resultat sei eindeutig eine Gefahr der demokratischen Gesellschaft zu erkennen.

Aufklärung und Intensivierung der Maßnahmen gegen Verschwörungstheorien ist durchaus ein Thema. Auch in NRW hat es zahlreiche Vorfälle während Corona und auch schon während des Ukraine-Krieges gegeben. So kursierten zuletzt Gerüchte über Ukrainer, die in Euskirchen jemanden zu Tode geprügelt haben sollen – der Verdacht von russischen Fake-News* lag nahe. *RUHR24 und wa.de sind Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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