NRW-Steuerfahnder wollen Steuerhinterzieher mit „Schnellboot“ jagen
NRW will jetzt Steuerhinterziehung noch schneller aufdecken. Eine neue Strategie sei jetzt „maßgeschneidert, stark, wendig und agil“, heißt es aus Düsseldorf.
Dortmund – Das Land NRW bekämpft Steuerhinterziehung künftig zentral aus dem neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK). Bislang hatten Abteilungen der Finanzämter dieser Arbeit übernommen. Das neue „Schnellboot“ der Finanzbekämpfung solle die „großen Fische“ aus dem Verkehr ziehen, heißt es aus Düsseldorf. Das Land sei damit „noch schlagkräftiger“.
NRW will Steuerbetrügern „das Handwerk legen“
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wolle Betrügern nun noch besser „das Handwerk legen“, denn: „Wer den Fiskus betrügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler“, so Optendrenk. Das Landesfinanzkriminalamt soll den Finanzämtern dabei helfen, die landesweit großen Fälle von Steuerhinterziehung aufzudecken.
In dem neuem Kriminalamt will das Land Know-How bündeln, in dem Steuerfahnderinnen und Fahnder mit hohem Grad an Spezialisierung zentral aus einer Behörde agieren. Diese Fahnder sollen über Zuständigkeitsbereiche hinaus arbeiten, was die Fahndung effektiver machen soll. Zeitgleich sollen die Finanzämter dadurch entlastet werden.
Steuerfahnder in NRW wollen ähnlich wie die Polizei agieren
Eine ähnliche Aufteilung der Kompetenzen gibt es bereits anderswo in NRW: bei der Polizei. Dort teilt sich das Landeskriminalamt die Fahndungsarbeit mit den lokalen Polizeibehörden. Ähnlich würden jetzt Landesfinanzkriminalamt und lokale Finanzämter arbeiten.
Neben der Aufdeckung von Steuerhinterziehung soll das Landesfinanzkriminalamt folgende Fälle verfolgen:
- Cum-Ex,
- Betrug mit Kryptowährungen,
- Cybercrime,
- Umsatzsteuerbetrug,
- Geldwäsche wie beim „Hawala-Banking“
Minister Optendrenkt vergleicht die Jagd auf Steuerkriminelle, Geldwäscher und Cyberkriminelle mit der Jagd auf Piraten: „Wenn man auf dem Ozean Piraten jagt, macht man das ja auch nicht mit einem Tanker, sondern mit einem Schnellboot. Deshalb bekommt die Steuerfahndung mit dem LFK jetzt ein solches Schnellboot: maßgeschneidert, starke Maschine, wendig und agil.“
Land NRW will sich Geld von Steuerhinterziehern zurückholen
Dass sich das Vorhaben lohnen kann, zeigen Zahlen von 2021. Dort holte sich die Steuerfahndung des Landes NRW Steuereinnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro zurück.