Traditionelle Maßnahme

NRW-Behörde läutet „Weihnachtsfrieden“ ein und verzichtet auf Strafen

Das NRW-Finanzministerium will es für 2022 gut sein lassen und läutet den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ ein. Was heißt das für die Bürger im Westen?

Düsseldorf – Ab dem 17. Dezember und einschließlich bis zum 31. Dezember 2022 wollen die Finanzämter in NRW den Bürgern im Land weihnachtliche Ruhe gönnen und verzichten deshalb auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

NRW läutet den „Weihnachtsfrieden“ ein – was das für Schuldner bedeutet

Heißt zum Beispiel: Die NRW-Finanzämter verzichten bei Schuldnern bis Ende 2022 zum Beispiel auf Konto- und Gehaltspfändungen. Betriebe müssen zudem keine Kontrollen ihrer Buchhaltung durch die Finanzämter fürchten.

Der sogenannte „Weihnachtsfrieden“ ist in Nordrhein-Westfalen Tradition. Dieser Frieden in der festlichen Zeit des Jahres stärke das gute Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, wird der NRW-Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk in einer Mitteilung des Landes zitiert.

NRW lässt 14 Tage lang die Zügel locker – keine Vollstreckungen bis zum Jahresende

Zum „Weihnachtsfrieden“ gehört in NRW auch, dass die Finanzverwaltung in den letzten 14 Tagen des Jahres 2022 keine Prüfungsberichte an die Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden.

Die Finanzämter in NRW läuten ab dem 17. Dezember den „Weihnachtsfrieden“ ein.

In einem Fall aber müssen die Finanzämter auch während des „Weihnachtsfriedens“ handeln: Nämlich wenn dem Land durch eine Verjährung Steuereinnahmen durch die Lappen gehen würden. Und: Mahnungen werden weiterhin verschickt. Gleiches gilt für Steuerbescheide. So können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

NRW-Tradition sei gerade während der vielen Krisen wichtig

Dem Finanzministerium sei es besonders in diesem Jahr wichtig, dass an der Tradition festgehalten werde. „Die vielen gleichzeitigen Krisen unserer Zeit sind belastend für alle Menschen im Land“, betont Minister Dr. Optendrenk. Ab 2023 ist der „Frieden“ allerdings schon wieder vorbei und die Finanzämter greifen wieder voll durch – es gibt also kein Entkommen (hier weitere NRW-News bei RUHR24 lesen).

Rubriklistenbild: © Angelika Warmuth/dpa/Archiv