Die tiefgreifenden Corona-Maßnahmen sind seit dem 20. März passé. Hotspot-Regelungen sollen jedoch dem Virus Einhalt gebieten.

NRW – Seit Sonntag (20. März) sind viele Corona-Maßnahmen in NRW und Deutschland weggefallen. Dazu gehören unter anderem Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, keine Zuschauerobergrenzen bei Veranstaltungen und die Maskenpflicht im Freien. Welche Corona-Regeln derzeit noch bis zum 2. April gelten, hat die Landesregierung kürzlich festgelegt*. Hotspot-Regelungen sollen anschließend Abhilfe schaffen – doch es gibt ein Problem, weiß RUHR24*.

Corona-Regeln in NRW: Partei sieht keinen Anlass für Hotspot-Regelungen

Die Übergangsregeln gelten noch bis zum 2. April. Bis dahin gilt auch noch die Maskenpflicht in Innenräumen. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Der vom Bund beschlossene „Basisschutz“ sieht eine Maskenpflicht für Busse und Bahnen sowie für Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vor*. Im Supermarkt oder der Boutique um die Ecke muss dann zum Beispiel keine Maske mehr getragen werden.

Die sogenannte Hotspot-Regelung kann allerdings dafür sorgen, dass schärfere Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus festgelegt werden können. Kommt es lokal zu einer bedrohlichen Infektionslage, kann NRW weitergehende Beschränkungen ergreifen, schreibt der WDR.

Gemeint ist damit, dass sich entweder eine gefährliche Virusvariante ausbreitet oder eine Überlastung der Krankenhäuser droht. Parteien wie die CDU, SPD und die Grünen fordern eine schnelle Festlegung von Hotspot-Regelungen. Die Grünen fordern sogar, ganz NRW zum Corona-Hotspot zu erklären. Eine klare Absage gibt es hingegen von der mitregierenden FDP.

Hotspot-Regelungen in NRW: FDP sieht keinen Anlass für schärfere Corona-Maßnahmen

In NRW sei die Rate der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen leicht gesunken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, am Montag in Düsseldorf. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit, aktuell Hotspot-Regelungen in NRW einzuführen.“

Aus Sicht der FDP blieben die Länder auch bei einer zugespitzten Infektionslage handlungsfähig. Da die Neuinfektionsrate sich von der Krankenhausbelegung entkoppelt habe und die Lage im Gesundheitssystem stabil sei, seien Anpassungen verfassungsrechtlich geboten, unterstrich Höne laut der DPA. „Wer pauschal ein ganzes Land zur Ausnahme erklären will, macht die Ausnahme zur Regel. Damit würde der Wille des Bundesgesetzgebers unterlaufen.“

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Corona in NRW: Hotspot-Regelungen könnte zum Knackpunkt im Wahlkampf werden

Mit einer Corona-Übergangsregel ist NRW nicht allein. Auch Bayern Ministerpräsident Söder legte eine Corona-Wende hin und erklärte neue Regelungen, berichtet merkur.de*. Und in NRW? Wird es damit keine Hotspot-Regelungen in Zukunft geben? Unklar!

Ob es Hotspots geben wird, legt das Parlament fest. Dafür benötigt es eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Diese gebe es derzeit anscheinend nicht, da sich die FDP als Koalitionspartner der CDU gegen verschärfte Regeln sträubt. Doch eine Möglichkeit gäbe es noch: Die CDU könnte sich im Landtag andere Parteien suchen – zum Beispiel die SPD und die Grünen.

Laut WDR-Angaben darf dies jedoch bezweifelt werden. Denn Mitte Mai stehen Landtagswahlen an. Und sechs Wochen vor der Wahl wird die CDU wohl nicht das Regierungslager verlassen und mit der Opposition paktieren *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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