Bild: Stephan Schütze/dpa

Die Neonazis in Dorstfeld werden bald vielleicht gefilmt: Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange will den selbsternannten „Nazi-Kiez“ künftig videoüberwachen lassen. Auch die entsprechenden Graffiti sollen entfernt werden.

Die Dortmunder Polizei setze auf eine Null-Toleranz-Politik gegen die Neonazis in Dorstfeld. Laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch (6. März) lässt Polizeipräsident Lange prüfen, den Bereich um Emscher- und Thusneldastraße mit Videokameras zu überwachen. Grundlage ist Paragraf 15a des Polizeigesetzes (siehe Infokasten).

Schon im Juni soll das Konzept stehen

Eine Arbeitsgruppe sei ab sofort damit beauftragt, bis Juni 2019 ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Grund für die Videoüberwachung sei die „verfestigte Wohnsituation“. In zwei Gebäuden im besagten Gebiet wohnen seit mehr als zehn Jahren Rechtsextreme.

Jüngst hatte der Spiegel berichtet, wie die Neonazis in Dorstfeld nahezu ungestört leben können.

Graffiti sollen verschwinden

Zudem kündigt Lange an, die „Nazi-Kiez“-Graffiti entfernen zu lassen. Sie stellten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Die Polizei sei bereits in Gesprächen mit der Stadt.

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Laut Paragraf 15a des Polizeigesetzes dürfen öffentliche Orte per Videokamera überwacht werden, wenn dort

  • Straftaten begangen wurden oder davon ausgegangen werden muss, dass dies weiter passiert.
  • Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.

Zu Letzterem gehören insbesondere Verbrechen wie Mord und Todschlag, aber auch das Verfolgen von Menschen aus „rassischen Gründen“ sowie Sprengstoffexplosionen oder Freiheitsberaubung.

Ein unverzügliches Eingreifen der Polizei muss dabei möglich sein.

Die Videos dürfen höchstens 14 Tage gespeichert werden, außer sie dienen der Verfolgung oder Prävention von Straftaten. Nach einem Jahr muss erneut über die Überwachung entschieden werden.

Zumindest in der Statistik zeigt sich eine Besserung: Laut Polizei liege die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten auf Vorjahresniveau. Das sei der niedrigste Stand der vergangenen fünf Jahre.

Druck auf Neonazis nimmt zu

Damit nimmt der Druck auf die Neonazis, die in der Emscherstraße und Thusneldastraße wohnen, weiter zu. Darunter ist auch der bekannte Neonazi Sascha Krolzig, der im Juni erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Erst vergangene Woche hatte ein CDU-Mann gefordert, einen Teil des Wilhelmplatzes zum Spielpatz umzuwidmen. Dort würde dann unter anderem Alkoholverbot herrschen.

Zuletzt hatte außerdem ein Video für Aufsehen gesorgt, in dem Neonazis einen türkischstämmigen Comedian bei Dreharbeiten angreifen.

Nicht nur in Dorstfeld plant die Polizei die Einführung der Videoüberwachung – auch für die Nordstadt – genauer gesagt in der Münsterstraße – werden die Pläne immer konkreter.