Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Combat 18: Kein Mitglied trotz Brust-Tattoo? Neonazi aus Dortmund klagt gegen Bild

Ein Anhänger der Vereinigung Combat 18 klagt gegen die Bild
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Ein Anhänger der Vereinigung Combat 18 klagt gegen die Bild.

In einem Artikel stellte die Bild einen Zusammenhang zwischen einem Neonazi aus Dortmund und Combat 18 her. Durfte sie das? Der Neonazi klagt.

  • Der Kläger aus Dortmund ist Leader einer Rechtsrock-Band und steht der rechtsextremen Szene nahe.
  • Konzerte der Band wurden mit dem Slogan "Combat 18" beworben.
  • Mit der inzwischen verbotenen Vereinigung will der Neonazi aber dennoch nicht allzu viel zu tun haben.

Hamm – Auf seine Brust hat er sich großformatig den Schriftzug "Combat 18" tätowieren lassen. Seine Band veröffentlichte Songs wie "Terrormachine Combat 18". Und auch Konzerte wurden mit dem Slogan beworben. Dennoch fühlte sich der Neonazi in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, als ihn die Bild als Schlüsselfigur der Vereinigung bezeichnete – er klagte. Bislang mit Erfolg.

Vereinigung

Combat 18, eine militante neonazistische Organisation

Gründung/Verbot

1992/Januar 2020

Zugehörigkeit

Blood and Honour

Kein Mitglied bei Combat 18: Neonazi wirft Bild unsorgfältige Recherche vor

Am Dienstag (25. August) steht der nächste Verhandlungstermin an. Dann soll weiter geklärt werden, inwieweit sich die Bild möglicherweise zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, als sie zwischen dem Sänger und der Vereinigung "Combat 18" einen Zusammenhang herstelle.

Denn auch wenn das großformatige Tattoo auf der Brust des Klägers seine eigene Sprache zu sprechen scheint, besteht der Sänger einer Rechtsrock-Band darauf, dass er zwar der rechtsextremen Szene nahe stehe, aber kein Mitglied der inzwischen verbotenen Vereinigung "Combat 18" sei. Sein Anwalt betonte laut einem Bericht der Nordstadtblogger dementsprechend den Unterschied zwischen Sympathiebekundungen und organisatorischer Zugehörigkeit.

Behauptung der Bild "Schlüsselfigur von Combat 18" fußt auf ungenauer Recherche 

Und genau da liegt der springende Punkt, weswegen es zur Klage gegen die große Tageszeitung aus Berlin kam. Die hatte den Rechtsrocker in einem Artikel der Printausgabe vom Juni 2019 mit dem Titel "Das rechte Netzwerk" als "Schlüsselfigur" von "Combat 18" bezeichnet. Sogar dem C-18-Führungskader wurde der Neonazi von der Bild zugeordnet.

Der klagende Neonazi fühlte sich durch die Aussagen in dem Artikel der Bild sodann auch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er klagte auf Unterlassung. Anders, als die Bild es in ihrem Artikel angab, behauptet der Rechtsrocker nämlich kein Mitglied der Gruppierung "C 18" zu sein. Somit gehöre er auch erst recht nicht deren Führungskader an. Bereits im Sommer 2019 erreichte der Neonazi eine Unterlassungsverfügung gegen den Axel Springer Verlag. 

Bild muss Beweise für Zurechnung zu Combat 18 vorlegen

Doch auch, wenn all' das womöglich richtig sein könnte, was die Bild in dem Artikel vom Juni 2019 behauptet, konnte sie laut einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm bislang nicht genügend Beweise für ihre Behauptungen liefern. 

Am Oberlandesgericht Hamm wird die Klage des Rechtsrockers gegen die Bild verhandelt.

So befand das Gericht, dass die Redakteure der Bild vor der Aufstellung oder Verbreitung der Behauptungen wohl keine ausreichend sorgfältigen Recherchen über den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen angestellt hätten. Gegen das Urteil legte die Bild Berufung ein und begehrt weiterhin eine Abweisung der Klage.

Verbot von Combat 18: Journalisten sehen Kalkül in der Klage gegen Bild

Journalisten der Nordstadtblogger, die am ersten Verhandlungstag im Februar 2020 mit im Sitzungssaal saßen, vermuten Kalkül hinter der Klage. Sie mutmaßen, dass die Motivation für die Klage eine ganz andere sein könnte. Anstatt die Verbreitung von Unwahrheiten zu verhindern, hätte der Sänger der Band "Oidoxie" verhindern wollen, das seine Band in das sich anbahnende Verbot von "Combat 18" hineingezogen wird. 

Combat 18, abgekürzt C18, gilt als der militante Arm des im Jahr 2000 verbotenen, rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour. C18 oder Combat 18 steht für "Kampfgruppe Adolf Hitler". Dabei steht die 18 für den ersten (A) und den 8. Buchstaben (H) im Alphabet. 

Den Anhängern wird eine Affinität zum Waffenbesitz und Gewaltbereitschaft nachgesagt. Dortmund, die Stadt, aus der der Neonazi stammt, gehört zu den Schwerpunkten für C18-Straftaten (alle Nachrichten aus Dortmund auf RUHR24.de).

Bild muss Belege vorlegen: Nächster Verhandlungstag steht an

Für den Axel Springer Verlag bedeutet der nächste Verhandlungstag eine neue Chance, hinreichende Belege vorzulegen, um seine Behauptungen aus dem Artikel der Bild zu untermauern. Schon beim letzten Verhandlungstag wurden dazu Teile der Recherche offen gelegt.

Als Quellen gab der Verlag den Verfassungsschutz und andere öffentlichen Behörden an. Bei den Inhalten solcher "privilegierte Quellen" dürfen Journalisten unterstellen, dass die enthaltenen Informationen stimmen. Im Falle einer juristischen Auseinandersetzung wie dieser ist das von großer Bedeutung.

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