Nazi-Demo in Dortmund: Polizei untersagt rechte Parolen

Symbolbild. Neonazi-Demo Dortmund am 14. April 2018 Foto: Bianca Hoffmann/RUHR24
+
Symbolbild. Neonazi-Demo Dortmund am 14. April 2018 Foto: Bianca Hoffmann/RUHR24

Dortmund/NRW - Vor einer Nazi-Demo in Dortmund hat die Polizei mehrere rechte Parolen untersagt. Und die Neonazis müssen sich an noch mehr Regeln halten. Alle Infos:

Vor einer geplanten Nazi-Demo am Freitag (20. September) in Dortmund hat die Polizei mehrere rechte Parolen verboten. Ein Neonazi klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Doch er wurde abgewiesen.

  • Am Freitagabend (20. September) wollen Neonazis in der Nordstadt von Dortmund demonstrieren.
  • Dabei dürfen sie bestimmte Parolen nicht mehr nutzen.
  • Außerdem hat die Polizei eine Änderung der Demo-Route durchgesetzt.

Nazi-Demo in Dortmund geplant

Bereits zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Wochen wollen heute (20. September) Neonazis in Dortmund demonstrieren (Lest hier das Fazit zur Demo). Für den Abend ist ein Aufmarsch in der Nordstadt angemeldet. Vorausgegangen war den Demonstrationen ein Polizeieinsatz in Dorstfeld, bei dem das "Nazi-Kiez"-Graffiti übermalt wurde.

Von ebendiesem Kiez dürfen die Extremisten bei der Nazi-Demo jetzt nicht mehr sprechen. Die Polizei untersagte dem Anmelder für seine Aufmärschen - gegen die es immer mehr Protest gibt - die Parole "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez".

Gericht untersagt mehrere Parolen

Die dürfen die Teilnehmer ab sofort bei den Demonstrationen weder äußern, noch als Schriftzug zeigen. Das gilt auch für die Sätze "National befreite Zone", "Nationalen Sozialismus erkämpfen - uns eine Zukunft" und gleichbedeutende Umformulierungen.

Bei einer Demonstration am vergangenen Samstag (13. September) in der Nordstadt hatten die Neonazis die Parolen noch verwendet. Dagegen war die Polizei vorgegangen. Im Anschluss hatten die Beamten die rechten Parolen für die Zukunft verboten.

Dagegen war ein Neonazi vorgegangen und hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Doch das wies die Klage ab und legitimierte das Verbot so.

Dortmund-Dorstfeld darf bei Demo nicht als "Nazi-Kiez" bezeichnet werden

"Wir lassen es nicht zu, dass ein lebenswerter Stadtteil wie Dorstfeld von Rechtsextremisten gebrandmarkt wird", zeigte sich Gregor Lange, Polizeipräsident von Dortmund, erfreut.

Tatsächlich leben in Dorstfeld nur einige wenige Neonazis, von einem "Nazi-Kiez" kann nicht die Rede sein. Mit regelmäßigen Aufmärsche und teilweise gesetzeswidrigem Verhalten prägen die Extremisten dennoch das Bild, das viele Menschen von dem Stadtteil haben.

Öffnen auf twitter.com

Polizei setzt sich mit geänderter Route der Nazi-Demo durch

Vor der Demonstration am Abend hat die Polizei sich neben dem Verbot in einem weiteren Punkt durchgesetzt: Die Nazi-Demo führt nun nicht mehr an der Steinwache, einer Gedenkstätte an die Zeit des Nationalsozialismus, vorbei.

Und auch am Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubasik dürfen die Neonazis nicht demonstrieren. „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze eingehalten werden", kündigte Lange an.

Derweil gab Innenminister Horst Seehofer während einer Pressekonferenz bekannt, dass er sich "wundere", dass Parteien wie die NPD nicht schon längst verboten sein würden.

Vor der kommenden Demonstration am Montagabend (21. Oktober) wollte die Polizei Dortmund ein weiteres Verbot gegen Parolen aussprechen. Darunter fiel beispielsweise der Satz "Nie wieder Israel". Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob das Verbot jedoch wieder auf.

(Update: Die Neonazis haben ihre Demo-Aktivitäten vorzeitig bereits Ende Oktober beendet)