Bild: Bianca Hoffmann/Dortmund24

Nach dem Nazi-Aufmarsch am Freitag (21. September) in Dortmund, ist die Kritik in den sozialen Netzwerken an der Arbeit der Polizei, aber auch an der Reaktion in der Politik groß.

Am Freitag waren Rechtsextremisten durch den Dortmunder Norden gezogen. Sie zündeten Pyrotechnik und brüllten antisemitische Parolen. Laut Polizei versammelten sich am Freitagabend zunächst rund 100 Rechtsextreme in Dortmund Dorstfeld. Später zogen weitere 75 Neonazis durch Dortmund Marten.

Offiziell demonstrierten die Rechtsextremisten gegen „Polizeischikanen und Polizeiwillkür“. Bei Twitter kursierten mehrere Videos von der Demonstration, auf denen antisemitische Hassparolen deutlich zu hören sind. Es ist auch zu sehen, wie die Demonstranten Pyrotechnik zünden.

Beobachter kritisierten in den sozialen Netzwerken, vor allem via Twitter, dass die Polizei nicht mit genügend Einsatzkräften vor Ort gewesen sei. Außerdem sei zu wenig gegen das Ausufern der Demonstration unternommen worden.

Auch dass sich Politiker wie Innenminister Herbert Reul und Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher nicht zu dem Vorfall geäußert haben, steht in der Kritik.

Update, 17.30 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert nach den Nazi-Demonstrationen konsequentes Handeln. „Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen.“ Er sieht vor allem Horst Seehofer in dieser Verpflichtung.

Update, 15.40 Uhr: Nunmeldet sich der stellvertretende Behördenleiter der Polizei Dortmund, Walter Kemper, zu Wort: Die Bilder von Freitagabend würden verstörend wirken. Es würde daher eine Nachbereitungsgruppe eingesetzt. „Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind“, so Kemper.

Weiter heißt es, dass die Rechtsextremisten zwar „unerträgliche antisemitische Parolen“ äußerten, dabei „die Grenze der Strafbarkeit jedoch häufig nicht überschreiten“. Es würde dennoch Strafanzeige gestellt.

Update 14.15 Uhr: Inzwischen melden sich erste Politiker – nach Volker Beck – zu Wort.

Der Dortmunder Ortsverband Innenstadt-West von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Polizeieinsatz aufs Schärfste: „Warum konnten beiden Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund, mit denen die Polizei seit Jahrzehnten Erfahrung hat, mit einer solch geringen Präsenz der Polizei stattfinden?“

Julian Jansen, Sprecher vom Ortsverband Innenstadt-West geht sogar noch weiter: „Alle angeblichen Bestrebungen der Polizei Dortmund, einen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu leisten, verlieren so ihre Glaubwürdigkeit.“

Auch die SPD-Opposition im Landtag verlangt inzwischen nach den rechtsextremen Aufmärschen in Dortmund Aufklärung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU).

Kritik an der Polizei

Für Aufregung sorgte vor allem, dass die Demonstranten scheinbar ungehindert von der Polizei auf einer Garage Pyrotechnik zünden konnten. Auf diesen Vorfall reagierte Volker Beck, ehemaliger innenpolitischer Sprecher der Grünen, mit offener Kritik am Polizeieinsatz:

Die Polizei reagierte auf die Kritik noch am vergangenen Samstag (22. September 2018). Es sei im Vorfeld der angemeldeten Demonstration versucht worden, die Demonstration der Rechtsextremisten durch einen Auflagenbescheid einzuschränken. Der Veranstalter hatte gegen diesen Bescheid geklagt und recht bekommen.

In der Folge hätte die Polizei im Rahmen der Versammlungsfreiheit auch die Demonstration der Rechtsextremen ermöglichen müssen. Alle Aussagen und Parolen der Rechtsextremisten wären aber dokumentiert worden und werden nun konsequent strafrechtlich verfolgt. Einzelne Personen wurden bereits am Freitagabend festgenommen.

Kritik an die Politiker

Aber auch Innenminister Herbert Reul steht in der Kritik. Er war am selben Abend bei einer Razzia im Dortmunder Norden dabei und äußerte sich bisher nicht zu den Vorfällen. Insbesondere Volker Beck nahm ihn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier und verlangte eine Stellungnahme:

Auch Prominente wie Jan Böhmermann haben inzwischen auf den Vorfall reagiert. Der Satiriker sorgte mit diesem Tweet für Aufmerksamkeit: