Die Gasumlage kommt im Herbst, um Energiekonzern vor dem Aus zu bewahren. Kritik gab es an den Steuern auf die Umlage. Die Bundesregierung reagiert.

Dortmund – Ab Oktober zahlen sie Millionen Menschen in Deutschland – die Gasumlage. Etwas mehr als 2,4 Cent beträgt sie pro Kilowattstunde Erdgas. Grund für diese Maßnahme sind die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Deutschland hat gegen Russland Sanktionen verhängt, als Reaktion darauf hat der Kreml das Gas rationiert. Wegen steigender Kosten für Verbraucher will Deutschland jetzt die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken.

Mehrwertsteuer auf Gas sinkt – Bundesregierung will Menschen auch in NRW entlasten

Die Steuer solle von bisher 19 auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag (18. August) an. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker. „Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung.“

Auf die Gasumlage fällt Mehrwertsteuer an. Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Verbraucher zahlen weniger Mehrwertsteuer auf Gas – was bedeutet das für Menschen in Dortmund?

Was das genau für die Menschen in Dortmund und ganz NRW bedeutet, ist noch nicht ganz klar. Wenn die Energieunternehmen die Steuersenkung wirklich direkt an die Verbraucher weitergeben, könnten die Energiekosten insgesamt leicht sinken, beziehungsweise die Mehrkosten durch die Gasumlage abgemildert werden.

Auf Anfrage von RUHR24 bei der DEW21 in Dortmund gab es bisher noch keine Auskunft. „Für uns ist das ja gerade auch eine neue Info. Wir befassen uns jetzt damit und melden uns dann wieder“, hieß es von einer Sprecherin aus Dortmund. Menschen, die Wohngeld beziehen, profitieren übrigens zusätzlich von einer Einmalzahlung (mehr News aus Dortmund bei RUHR24).

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Kanzler Scholz kündigte wegen der steigenden Energiepreise zusätzlich ein neues Entlastungspaket in den kommenden Wochen an. Damit solle der große Druck, der auf vielen Bürgern und Unternehmen laste, abgemildert werden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Wie das Paket genau aussieht, besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung. Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenhält.“ Scholz wiederholte dazu den Spruch: „You’ll never walk alone.“ Mit DPA-Material

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