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Zwei Jahre ist es her, dass das Wohnungsunternehmen LEG anfing, unterschiedlichste Modernisierungsmaßnahmen in ihren Häusern in der Dortmunder Gartenstadt durchzuführen. Der Widerstand der Mieter gegen die Vorhaben blieb ungehört. Stattdessen wurden Mieterhöhungen einfach abgebucht.

  • Mieten erhöhten sich um bis zu 130 Euro im Monat.
  • Vorteile für die LEG-Mieter durch die Modernisierungen sind nicht ersichtlich.

Vor rund zwei Jahren, im Mai 2017, kündigte die LEG ihren Mietern in der nördlichen Gartenstadt in Dortmund Modernisierungsmaßnahmen an. Die Kosten sollten, wie üblich, auf die Mieten umgelegt werden. Immerhin würde dadurch Energie, wie zum Beispiel Heizkosten, eingespart.

LEG: Modernisierungen scheinbar nicht gut durchdacht

Vielen Mietern erschien die Modernisierung jedoch nicht gut durchdacht. Einige angekündigte Vorhaben machten für sie offensichtlich keinen Sinn. Also legte mancher Mieter schon gegen die Modernisierungsvorhaben Widerspruch ein.

Gegen die Ankündigung der Mieterhöhung in Folge der Modernisierungen, die schließlich im März 2019 folgte, legten erneut die meisten Mieter Widerspruch ein. Der Grund: Die Ankündigungsschreiben enthielten formelle und inhaltliche Fehler. Doch statt sich mit den Widersprüchen auseinander zu setzen, buchte die LEG die Mieterhöhungen einfach ab. Zum Entsetzen der betroffenen Mieter.

Das die Kosten für Modernisierungen auf die Mieten umgelegt werden, ist nicht ungewöhnlich. Die Mieter der nördlichen Gartenstadt, als auch der Mieterverein Dortmund kritisieren jedoch die Details der Umsetzung.

Mieterverein zweifelt an Sinn der Modernisierungen

Die Liste der Fehler, Ungereimtheiten und sinnlosen Baumaßnahmen ist lang. So kritisieren Mieter und Mieterverein zum Beispiel diese Baumaßnahmen: Obwohl die Keller der meisten Häuser feucht sind, zum Teil Wasser in ihnen steht, wurden die Kellerdecken bruchstückhaft gedämmt. Ein Nutzen der durchgeführten Baumaßnahme wird in Zweifel gezogen.

Laut Dr. Tobias Scholz, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, müsste die LEG bei Energiesparmaßnahmen darlegen können, was sich durch die Modernisierung konkret verbessert hat. Sprich: Wie viel Energie eingespart wird. Kommt sie dem wie in diesem Fall nicht nach, ist auch eine Mieterhöhung nicht wirksam.

Ähnlich verhält es sich bei dem Austausch der Wohnungseingangstüren. Wieder zweifeln Mieter und Mieterverein an, wie Sinnvoll es ist, eine Wohnungseingangstür zu erneuern, wenn doch die Hoftüren im selben Flur die gleichen, undichten und alten Türen bleiben. Von einer verbesserten Wärmedämmung kann laut Mieterverein hier keine Rede sein.

LEG kennt Bestand nicht

Norbert Adam, Sprecher des Mieterbeirats nördliche Gartenstadt zählt im Gespräch mit RUHR24 etliche Baumaßnahmen auf, die seiner Ansicht nach völlig unwirksam sind. Auf ihn wirken die Modernisierungsmaßnahmen chaotisch und undurchdacht.

Immer wieder keimt der Verdacht auf, die LEG könnte es vorrangig auf eine Erhöhung der Mieten abgesehen haben. Nicht auf eine sinnvolle Modernisierung.

Der Straßenbahnfahrer hat außerdem längst das Gefühl, dass die LEG ihren eigenen Bestand eigentlich gar nicht kennt. „Die Schreiben, in denen die Modernisierungen angekündigt wurden, glichen einer Pauschale.“

So sollten Häuser mit einer Außenbeleuchtung aufgewertet werden, die längst mit einer entsprechenden Beleuchtung ausgestattet waren, Dachböden sollten gedämmt werden, in denen das bereits vor Jahren geschehen war. „Unkoordiniert und chaotisch wirkte das, als hätten die Zuständigen gar nicht nachgedacht.“

Mieter, die nicht zahlen, müssen keine Mahnung befürchten

Seit 55 Jahren wohnt Adam in der nördlichen Gartenstadt. 115 Euro soll seine Miete nun monatlich steigen. Wie die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen auf seine Miete umgelegt wurden, kann Adam nur schwer nachvollziehen.

Auch der Mieterverein kommt zum Schluss, dass die jeweiligen Anteile der Mieter rechnerisch kaum nachvollzogen werden können. „Es scheint, als habe die LEG selbst einen Rechenfehler begangen“, so Scholz. Denn bei dem von der LEG selbst genannten Verteilerschlüssel, kommt der Mieterverein bei der Berechnung der anteiligen Mieterhöhung zu einem anderen, niedrigeren Ergebnis als die LEG selbst.

In einer Stellungnahme hält die LEG daran fest, formal und auch inhaltlich korrekt gehandelt zu haben. Zudem wird in der Stellungnahme ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Mieter, die bei uns Widerspruch eingelegt haben, […] die Mietanpassung aufgrund der Modernisierung nicht an uns zahlen, nicht befürchten müssen, dass wir eine Mahnung gegen sie aussprechen.“ Darauf will die LEG „aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ vorläufig verzichten.

Erst im letzten Jahr hatte die LEG angekündigt auf Mieterhöhungen zu verzichten. Das Schlupfloch der energetischen Sanierung stand aber auch schon 2018 offen. Im Jahr davor (2017) protestierten Mieter der LEG bereits gegen heftige Mieterhöhungen von bis zu 48 Prozent.

In Dortmund steht auch der Immobilienkonzern Vonovia immer wieder wegen saftiger Mieterhöhungen in der Kritik.