Covid-19-Pandemie

Kontaktverbot vielleicht ungültig: Wie Corona-Leugner nach Urteil aus Dortmund Stimmung machen

Sind Kontaktverbote ungültig? Ein Urteil am Amtsgericht Dortmund stimmt Corona-Leugner siegessicher. Dabei ist das Urteil höchstens ein Etappensieg.

Dortmund - Das Urteil, welches ein Richter in Dortmund bereits am 2. November fällte, sorgt unter Leugnern und Skeptikern in der Corona-Krise für Optimismus: Denn das Gericht entschied zugunsten zweier Männer, die im Frühjahr gegen das damals geltende Kontaktverbot verstoßen haben sollen. Sie sollten ein Bußgeld über jeweils 200 Euro an die Stadt Dortmund zahlen. Nun folgte ein Freispruch.

VerordnungCoronaschutzverordnung – CoronaSchVO
ZielSchutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
MinisteriumArbeit, Gesundheit und Soziales

Urteil in Dortmund: Corona-Regel bedarf eines Gesetzes

Der Richter begründete sein ungewöhnliches Urteil damit, dass ein derart gravierender Grundrechtseingriff eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament bedürfe - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Damit folgt der Richter einer Forderung, die SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ende Oktober äußerte.

Gegenüber WDR 5 hatte der Politiker gemahnt, dass man durch die neuen Corona-Verordnungen erneut massiv in die Grundrechte eingreife. Er empfahl daher, nicht nur mit Erlassen oder Verordnungen zu arbeiten um Corona-Regeln für Geschäfte, Gastronomie und Schulen aufzustellen, sondern auch mit Gesetzen - um Rechtssicherheit zu schaffen

Damals warnte der Politiker auch davor, dass Gerichte die Verordnungen aufheben könnten. „Dann stehen wir ohne jede Schutzmaßnahme da“, so Kutschaty zum WDR. Anders als viele Corona-Leugner, die das Urteil nun als Schritt in die richtige Richtung werten, nannte Kutschaty eine solche Entwicklung eine Katastrophe (mehr zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Corona-Leugner feiern Urteil aus Dortmund - doch es ist noch nicht rechtskräftig

In Foren von Querdenkern und Coronaschutz-Gegnern wurde das Urteil dagegen regelrecht gefeiert. Ein in der Szene bekannter Jurist soll laut der Zeit von einer „dicken Klatsche für die staatlichen Behörden“ gesprochen haben. Er soll einen der Freigesprochenen zitiert haben. Der soll sich zudem nach der Urteilsverkündung voller Häme gezeigt habe: „Bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben“, soll er nach einem Bericht der Zeit gesagt haben.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat laut dem Amtsgericht Beschwerde eingelegt. Nun ist das Oberlandesgericht Hamm am Zug und muss eine Entscheidung fällen. Das Urteil bezieht sich auf die am 22. März erlassene Corona-Schutzverordnung, nach der der erste Lockdown in Deutschland verhängt wurde.

Inzwischen äußerte sich auch Karl Josef-Laumann zu dem viel diskutierten Urteil. Nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers habe das Urteil keinen grundsätzlichen Einfluss auf die Coronaschutz-Verordnungen des Landes. Gegenüber der dpa erklärte Laumann schlicht: „Einzelfälle bestätigen die Regel“. Dennoch: Es sei gut, dass Gerichte überprüfen würden, was Politiker „so machen“, so Laumann weiter.

Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil/dpa

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