Kampf gegen die Kriminalität

Kommunalwahl 2020 in NRW: Was die Parteien in Dortmund für die Sicherheit tun wollen

Was wollen die Parteien in Dortmund nach der Kommunalwahl 2020 in NRW für die Sicherheit in der Stadt tun?
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Was wollen die Parteien in Dortmund nach der Kommunalwahl 2020 in NRW für die Sicherheit in der Stadt tun?

Was wollen die Parteien in Dortmund beim Thema Sicherheit nach den NRW-Kommunalwahlen am 13. September tun? Wir geben eine Übersicht.

Dortmund - Die Kriminalität in Dortmund ist aktuell auf dem niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. Dennoch ist das Thema Sicherheit für Bürger, Polizei und Politik wichtig - zumal das subjektive Empfinden bei manchen eine andere Spreche spricht. Ein Plus an Sicherheit könnte da also nicht schaden. Aber was haben die Parteien* in puncto Sicherheit nach den Kommunalwahlen 2020 in NRW ab dem 13. September im Dortmund vor?

Anlass

Kommunalwahl 2020 NRW

Datum

13. September 2020

Mögliche Stichwahl

27. September

SPD Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die SPD konzentriert sich beim Thema Sicherheit in ihrem Wahlprogramm auf drei Säulen: Angsträume beseitigen, Sauberkeit erhöhen und den Kampf gegen Rechtsextremismus. In einer Karte will die SPD nach den Kommunalwahlen Angsträume erfassen und gezielt - etwa mit mehr Polizeipräsenz oder hellere Beleuchtung - dagegen vorgehen. 

Für die Nordstadt wünscht sich die SPD eine permanente Polizeipräsenz auf dem Fahrrad. Zu einer Ausweitung der Videoüberwachung nimmt die SPD im Wahlprogramm keine Stellung. 

In Sachen Sauberkeit will die SPD durch eine Kampagne erwirken, dass bis 2030 die Hälfte an Dreck auf den Straßen nicht mehr anfällt. 

Im Kampf gegen Neonazis setzen die Sozialdemokraten auf den Support für lokale Projekte und politische Bildung in den Schulen. 

CDU Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Wie die SPD will auch die CDU Angsträume in Dortmund besser erfassen und dagegen vorgehen (Beleuchtung, etc.). Offene Stellen im Ordnungsamt sollen besetzt werden, mehr Kräfte in der gesamten Stadt unterwegs sein - nicht nur in "Problemvierteln". Bürger sollen Ordnungskräfte mit einer SOS-App kontaktieren können. 

Außerdem setzt sich die CDU für eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und anderen neuralgischen Orten ein. Aggressives Betteln wollen die Christdemokraten unterbinden. Auch die unzureichende Sauberkeit und den Rechtsextremismus sieht die CDU in ihrem Wahlprogramm als ein Problem in Dortmund und will dieses verstärkt angehen.

Grüne Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die Grünen wollen eine Ausweitung der Videoüberwachung in Dortmund verhindern und setzten laut Wahlprogramm auf mehr "bürgernahe" Polizei. Streifen von Ordnungsamt und Polizei sollen wieder verstärkt "paritätisch" agieren, also aus gleicher Personenanzahl bestehen. 

Wie SPD und CDU wollen die Grünen Angsträume in Dortmund erfassen und gezielt beseitigen. Außerdem setzen sich die Grünen für die Entkriminalisierung von Cannabis ein - durch eine kontrollierte Abgabe. 

Für mehr Sicherheit in den Quartieren setzen die Grünen auf starke Nachbarschaften. Die Partei will daher möglichst viele nachbarschaftliche Projekte realisieren. Sogenannte Quartierskümmerer sollen als wichtiges Bindeglied fungieren. 

Die Linke Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Traditionell sehen die Linken den Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Dortmund. Die Partei setzt auf striktes Unterbinden neofaschistischer Aktivitäten und das Verbot verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen in Dortmund. 

Was den Drogenhandel betrifft, setzen die Linken unter anderem auf eine kontrollierte Diamorphinabgabe. Sie soll die Beschaffungskriminalität unterbinden. Die Themen "Angsträume", "Sauberkeit" und "Videoüberwachung" tauchen im Wahlprogramm der Linken in Dortmund nicht auf.

FDP Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die FDP will das Konzept der Ordnungspartnerschaft aus Polizei und Ordnungsamt weiter stärken. Angsträume sollen laut Wahlprogramm der Liberalen durch eine bessere Beleuchtung beseitigt werden. Bürger sollen mit einer Bürger-App auf solche Räume Hinweisen können. 

Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Freien Demokraten ab, halten diese nur an  Kriminalitätsschwerpunkt für sinnvoll. 

In Sachen Clankriminalität unterstützt die FDP in Dortmund die aktuelle "Null-Toleranz-Politik" der schwarz-gelben Landesregierung. 

Beim Thema Drogen fordert die FDP nicht nur harte Strafen für die Hintermänner, sondern auch für jene, die die Drogen "verticken". 

Und auch die Sauberkeit spielt im Wahlprogramm der FDP eine Rolle. Die Liberalen fordern einen kostenlosen Sperrmülltag für alle Dortmunder. Zudem soll es in Dortmund mehr Mülleimer geben.

Piraten Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die Piraten in Dortmund fordern, dass Videoüberwachung nur noch an anerkannten Kriminalitätsschwerpunkten und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. 

Kriminalität wollen die Piraten verhindern, bevor sie entsteht - etwa durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Außerdem wollen die Piraten, dass streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei nicht durch den Einsatz privater Hilfskräfte ersetzt wird. 

Bei der Drogenpolitik sind die Piraten mit den Grünen auf einer Wellenlänge. Die Partei setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis als Medizin und als Genussmittel ein. Zudem soll es auf Wunsch der Piraten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung einer Universität geben. Beratungsangebote sollen Suchtkranke unterstützen.

AfD Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die Dortmunder AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine konsequente Ausweitung der Videoüberwachung in Bereichen mit erhöhter Kriminalität. Rettungskräfte sieht die AfD besonders bedroht - etwa durch "Mobs", die bei Einsätzen stören würden. Dem wolle die AfD auf den Grund gehen und zudem ethnische Herkünfte erfassen. 

Die Partnerschaft von Polizei und Ordnungsamt will die AfD weiter stärken und begrüßt die Ausstattung der Ordnungsamts-Mitarbeiter mit sogenannten "Einsatzmehrzweckstöcken". Die Rechtspopulisten treten zudem für ein Alkoholverbot auf "besonders betroffenen öffentlichen Wegen und Plätzen" ein. 

Die Rechte Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Besonders große Angst herrscht in Sachen Sicherheit - trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätszahlen in Dortmund -  bei den Rechtsextremen von "Die Rechte". Besonders kritisch blicken die Rechten auf die Nordstadt, auf Eving und Westerfilde. Dort will "Die Rechte" die "Ghettoisierung" stoppen. Wie genau, bleibt laut Wahlprogramm unklar. 

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts will die rechtsextreme Partei bewaffnen, die Stellen aufstocken. "Symbolische" Videoüberwachung in einzelnen Straßen hält die Rechte für nicht ausreichend, fordert daher "ineinander übergreifende Konzepte".

FBI Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Bei der Freien Bürger Initiative hält man das Wahlprogramm in Sachen Sicherheit eher vage. Man sei für eine "sichere Stadt mit besserem präventivem Schutz vor Kriminalität und Extremismus". Außerdem befürwortet die FBI um OB-Kandidaten Detlef Münch eine "westfälische Stadt ohne antidemokratische, extremistische Parallelgesellschaften, seien es Neonazis, Rechtsradikale, Linksautonome oder Islamisten."

Basisdemokratie jetzt Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

"Basisdemokratie jetzt" unterstützt grundsätzlich eine Legalisierung aller Drogen für volljährige Menschen. Cannabis sollte laut der Partei in Dortmund legal an "Genusskonsumenten" in einem Modellprojekt verkauft werden. Außerdem unterstützt "Basisdemokratie jetzt" Projekte gegen Rechtsextremismus.

Bürgerliste Dortmund - die Pläne zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Die Bürgerliste will Angsträume in Absprache zwischen Polizei und Stadt beseitigen, nennt aber in ihrem Wahlprogramm keine konkrete Maßnahme. 

Straftaten Jugendlicher will die Liste durch Prävention verhindern. Außerdem fordert die Bürgerliste einen städtischen Einsatzdienst, der rund um die Uhr telefonisch erreichbar ist. Zusätzlich solle die Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und der Polizei ausgebaut werden. 

Gegen Dreck in der Stadt will die Liste mit mehr Patenschaften für Stadtteile vorgehen. Die Möglichkeit zu privaten Feiern oder Grillen in öffentlichen Anlagen müsse laut Bürgerliste eingeschränkt werden.

Sicherheit in Dortmund: Mehrere Parteien haben kein echtes Programm

Die Parteien "Die Partei", "DKP" und der Einzelbewerber Carl Hendrik Draub gehen in ihren Programmen nicht auf das Thema Sicherheit ein und wurden daher nicht berücksichtigt. 

Zur Kommunalwahl in Dortmund sind unter anderem folgende weitere Artikel erschienen:

*Berücksichtigt wurden in diesem Text nur Parteien, die einen Oberbürgermeister-Kandidaten stellen oder aktuell im Stadtrat sitzen.