Wahlen in NRW

"Einiges im Argen" bei der Kommunalwahl 2020 - diese Probleme gibt es in Dortmund

Bei der Kommunalwahl 2020 in Dortmund gibt es bereits jetzt einige Probleme. Rechtsdezernent Norbert Dahmen muss sich Gedanken machen.
+
Bei der Kommunalwahl 2020 in Dortmund gibt es bereits jetzt einige Probleme. Rechtsdezernent Norbert Dahmen muss sich Gedanken machen.

Die Coronavirus-Krise hat auch Einfluss auf die Kommunalwahl 2020 in Dortmund. Im schlimmsten Falle könnte sie verschoben oder wiederholt werden müssen.

  • Das Coronavirus hat massiven Einfluss auf die Planungen zur Kommunalwahl 2020 in NRW.
  • Auch in Dortmund gibt es diverse Probleme.
  • Im schlimmsten Fall müsste die Wahl verschoben werden.

Dortmund/NRW - Das Datum steht: Am 13. September (wie immer ein Sonntag) sollen in Dortmund einer neuer Oberbürgermeister sowie die Stadträte gewählt werden. Doch das Coronavirus bereitet der anstehenden Kommunalwahl 2020 in NRW Probleme. Im schlimmsten Fall könnte sie sogar verschoben werden.

Dortmund: Kommunalwahl 2020 findet am 13. September statt - trotz Coronavirus

Es sind noch 110 Tage bis zur Wahl. Während viele Bürger einfach nur warten oder höchstens ihre Briefwahlunterlagen anfordern müssen, wird es für die Parteien und Kandidaten in Dortmund langsam stressig.

Dabei gibt es gleich mehrere Probleme, die Rechtsdezernent Norbert Dahmen am Dienstag (26. Mai) in der Presskonferenz der Stadtspitze aufzählte. "Derzeit ist da einiges im Argen", sagte er.

Insgesamt stehen bei der Kommunalwahl 2020 in Dortmund acht Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zur Wahl.

Kommunalwahl Dortmund: Probleme bei Unterstützerunterschriften für die Parteien

Denn mit dem Datum stehen auch die Fristen. Etwa für die Aufstellung der Kandidaten für die Stimmzettel. Und die Fristen gilt es einzuhalten. Doch wegen des Coronavirus ist das gar nicht so einfach.

Denn bis zum 16. Juni, 18 Uhr, müssen die Wahlvorschläge der Kandidaten beim Wahlausschuss vorliegen. Diese müssen jedoch zuvor bei einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung demokratisch gewählt werden.

Das Land NRW schlägt dafür im jüngsten Erlass vom 20. Mai (PDF) Mehrzweckhallen vor. Diese dürfen ausnahmsweise trotz der Coronavirus-Pandemie für diese Zwecke genutzt werden.

Was bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 in Dortmund gewählt wird:

  • Oberbürgermeister
  • Stadträte
  • Bezirksvertretungen
  • Verbandsversammlung Regionalverband Ruhr

Kommunalwahl 2020: Zeitraum für die Briefwahl ist in diesem Jahr ziemlich knapp

Bis zum 20. Juni* kann noch Einspruch gegen die Kandidaten erhoben werden. Dann tagt der Wahlausschuss. Wenn alles stimmt, werden die Stimmzettel gedruckt.

Das führt zum nächsten möglichen Problem. Denn die Briefwahl soll in diesem Jahr ausnahmsweise früher eingeläutet werden.

Weil der Wahlausschuss anschließend jedoch erst später tagen kann, verschiebt sich alles nach hinten: "Frühestens am 19. August können die Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden", sagt der Rechtsdezernent. Dann sind es nur noch dreieinhalb Wochen bis zur Kommunalwahl. Könnte knapp werden, wenn man gerade im Sommerurlaub ist, sagt auch Dahmen.

Probleme für kleine Parteien könnten zur Verschiebung der Kommunalwahl 2020 führen

Kleine Parteien brauchen auch in Dortmund Unterstützungsunterschriften von Wählern, um an der Kommunalwahl 2020 teilnehmen zu dürfen.

Weil es die Kontaktbeschränkung durch das Coronavirus schwerer macht, Unterschriften für Kandidaten an der Haustür der Wähler zu bekommen, hat die kommunistische Partei DKP Westfalen-Ruhr jetzt bereits geklagt. Auf mehr Zeit.

CDU, SPD und FDP wollen der Partei elf Tage mehr gewähren, um Unterschriften zu sammeln. Welche Folgen dieses und weitere Verfahren haben könnten, ist aber unklar. Laut dem Rechtsdezernenten könnte es im schlimmsten Falle zu einer Verschiebung oder gar Wiederholung der Kommunalwahl 2020 kommen.

Das Coronavirus sorgt auch beim Rennen ums Rathaus in Dortmund für Probleme.

Kommunalwahl 2020 in Dortmund: Stimmbezirke sollen bleiben - Mehr Schulen als Wahllokale

Um alles etwas zu entzerren, können Städte seit einer Gesetzesänderung mehrere Stimmbezirke zusammenlegen. Der Vorteil: Man braucht theoretisch weniger Personal und Raum.

Das Problem: In Dortmund gibt es derzeit 40 Stimmbezirke über die ganze Stadt verteilt. Und in jedem werden am 13. September vier Stimmzettel ausgefüllt. Wer soll das alles (mehrfach) zählen?

Das fragte sich auch die Stadt Dortmund und kam zu einer pragmatischen Lösung: "Das kann man den Wahlhelfern nicht zumuten, deshalb werden wir die Bezirke nicht verändern", sagt der Rechtsdezernent.

Eine erste Umfrage zur Kommunalwahl 2020 in Dortmund hat ein überraschendes Ergebnis geliefert. Offenbar gibt es beim Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Video: Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?

Kommunalwahl 2020 in Dortmund: Sind alle Wahllokale vor dem Coronavirus sicher?

Ein weiteres Problem ist das Coronavirus selbst. Denn alle Wahllokale müssen "coronatauglich" sein, sagt Dahmen. Sprich: Es muss genügend Abstand und Desinfektionsmittel vorhanden sein, um die Wähler zu schützen. 

Verstärkt soll in diesem Jahr deshalb auf Schulen zurückgegriffen werden. Weniger Lokale, die besser gesichert seien, soll es aber nicht geben, kündigt Dahmen an: "Wir möchten die Zahl der Wahllokale aufrechterhalten", der Schutz vor dem Coronavirus habe aber dennoch Priorität.

*In einer früheren Version dieses Artikels war fälschlicherweise vom 20. September die Rede. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.