Razzien in NRW

Terrororganisation Hisbollah verboten: Polizei schlug auch in Dortmund zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Terrororganisation Hisbollah verboten. Am Donnerstag gab es Razzien in NRW, unter anderem in Dortmund und Münster.

  • Innenminister Horst Seehofer hat ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah verhängt.
  • Damit gilt die islamische Partei in Deutschland als verboten.
  • Das Verbot führte am Donnerstag auch zu Durchsuchungen in Dortmund und Münster.

NRW/Dortmund - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamische Partei Hisbollah verbieten lassen. Am Morgen (30. April) gab es Razzien - unter anderem in NRW.

Verbot der Hisbollah: Durchsuchungen in Dortmund und Münster

Auf das Verbot der Hisbollah folgten am Donnerstagmorgen Durchsuchungen in NRW, Bremen und Berlin. Nach Informationen unserer Redaktion wurden auch Moscheen und Kulturvereine in Dortmund, Recklinghausen und Münster durchsucht.

In Dortmund-Lindenhorst hatte die Razzia die "Gemeinschaft Libanesischer Emigranten" zum Ziel. Offenbar wurden hier von der Polizei verschiedene Beweismittel sichergestellt.

Einsatz in Dortmund-Lindenhorst: Einsatzkräfte stellen Beweismittel sicher.

Die sogenannte "Partei Gottes" wurde 1982 im Libanon gegründet. Seitdem wird die schiitische Partei für Dutzende Anschläge verantwortlich gemacht. Andere Länder wie die USA und Kanada hatten die Partei zuvor bereits als Terrororganisation eingestuft.

Hisbollah in Deutschland offiziell verboten - Razzien in NRW

"Die Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung, der weltweit zahlreiche Anschläge und Entführungen zugerechnet werden", teilte Seehofer auf Twitter mit.

Die Partei stelle das Existenzrecht Israels infrage. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, dagegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen, sagte der Innenminister. 

Hisbollah plane terroristische Aktionen

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die terroristische Organisation der Hisbollah weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plane. In Deutschland schätzt der Verfassungsschutz, dass rund 1000 Mitglieder der Hisbollah angehören. 

Nach Angaben des Bundesamts würden die örtlichen Moscheevereine, in denen sich Anhänger der Hisbollah treffen und organisieren, in erster Linie durch Spendengelder finanziert.

Hisbollah in anderen Ländern seit letzten Jahr verboten

Bereits vor dem jetzt durch Innenminister Horst Seehofer ausgesprochenen Verbot, wurden in Deutschland Organisationen verboten, die in Verbindung mit der Hisbollah stünden. Bereits im April 2014 erging ein Verbot gegen den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." aus Essen

In den USA, Kanada, den Niederlanden, Großbritannien und Japan wurde die Hisbollah bereits vergangenes Jahr, im März 2019 insgesamt verboten. Daraufhin wuchs der Druck auf deutsche Politiker, so die ARD, ebenfalls ein Betätigungsverbot zu erlassen Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP wurde im Dezember 2019 mit Mehrheit im Bundestag beschlossen.

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