Nach der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode hat die Dortmunder SPD-Ratsfraktion eine positive Bilanz gezogen. Die Fraktion sieht viele ihrer Ziele verwirklicht. „Dortmund steht gut da“, findet der Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff. 

Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl ist die SPD an den wenigsten Orten positiv gestimmt. Auch in Dortmund haben die Sozialdemokraten schwere Verluste eingefahren. In der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ hat die Partei mit 31,3 Prozent zwar immer noch deutlich mehr Stimmen erhalten als im Bundesschnitt. Der Abstand zur CDU ist jedoch deutlich geschrumpft.

Die SPD-Ratsfraktion ficht das schlechte Ergebnis der Bundes-Partei jedoch nicht an. „Wir dürfen uns von dem, was in Land und Bund passiert, nicht bekloppt machen lassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff bei der Bilanz-Pressekonferenz am Donnerstag (19. Oktober). Er wolle vielmehr über das sprechen, was seine Fraktion in den vergangenen drei Jahren erreicht habe.

„Dortmund wächst und die Leute kommen ja nicht, weil es hier so schlecht ist“, sagte Schilff. Die Stadt stehe gut da. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei angestiegen. Es sei außerdem eine Menge Geld in die städtische Infrastruktur gesteckt worden.

„Wir glauben, dass wir daran einen hohen Anteil haben, wenn auch nicht alleine“, erklärte Schilff. Die Bilanz, die die Fraktion zieht, fällt deshalb eindeutig positiv aus. Selbstzufrieden will Schilff dabei jedoch tunlichst nicht wirken. „Ich hätte gerne noch mehr erreicht und das heißt alles nicht, dass man in den kommenden drei Jahren nicht noch Vieles besser machen kann.“

Wohnen wird ein immer wichtigeres Thema

Ein Thema, bei dem auch die SPD-Fraktion Nachholbedarf erkennt, ist der Wohnungsbau. „Wir waren maßgeblich daran beteiligt, die 25-Prozent-Regelung für den Wohnbau einzuführen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Weyer. 25 Prozent aller neu gebauten Wohnungen sollen nach Möglichkeit Sozialwohnungen sein. „Es darf gerne auch noch mehr sein, aber dafür muss die Bereitschaft der Wohnbauunternehmen da sein“, fügte Nobert Schilff hinzu. Bislang sei das öfter nicht der Fall gewesen.

Der Dortmunder Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter angespannt. Bezahlbarer Wohnraum wird in vielen Stadtteilen immer knapper. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass 5000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Auf dem bisherigen Weg werden wir das Ziel aber nicht erreichen“, sagte Schilff.

Bislang sei vor allem das Konzept verfolgt worden, bereits bestehende Wohnsiedlungen zu verdichten. Das führe jedoch zu Konflikten mit Anwohnern und reiche langfristig nicht aus. Um genügend Wohnraum schaffen zu können, müssten auch neue Flächen als Wohngebiete erschlossen werden.

Dortmunder SPD „braucht keinen Selbstfindungskurs“

Schilff ist sich sicher, dass die Dortmunder Bürger zwischen der Landes- und Bundespolitik der SPD und der Arbeit der Dortmunder Ratsfraktion unterscheiden können. Auch bei der Bundestagswahl sei anhand der Erststimmen-Ergebnisse zu erkennen gewesen, dass viele Bürger Vertrauen in die Dortmunder SPD-Politiker hätten, selbst wenn sie das Vertrauen in die Bundes-SPD verloren hätten.

„Ich brauche jetzt auch keinen Selbstfindungskurs“, sagte Norbert Schilff mit Bezug auf die SPD-internen Diskussionen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl. Mir muss keiner sagen, ich muss mich neu entdecken“, stellte er klar. Die Dortmunder SPD habe sich in den vergangenen zehn Jahren immer wieder anders positioniert, als die Bundespartei, etwa in Bezug auf die Hartz IV-Gesetze. Allerdings habe es dafür auch innerparteilich nicht immer Mehrheiten gegeben.