Der Streit um die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ geht in die nächste Runde. Die Partei hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erwirkt, dass auch die „Nazi Kiez“-Plakate als Wahlwerbung angesehen werden und deshalb hängen bleiben dürfen. 

Dortmund – Die kleine und im Land Nordrhein-Westfalen eher unbedeutende Partei „Die Rechte“ macht im Landtagswahlkampf mit fragwürdigen Wahl-Slogans auf sich aufmerksam. Das sorgte für Beschwerden bei der Stadt Dortmund und der Bezirksleitung Innenstadt-West. Vor allem das Plakat „Nazi Kiez Dorstfeld“ wurde mehrfach beanstandet.

„Das ist ein Versuch der Einnahme des Kiezes. Diese Plakate haben nichts mit der Landtagswahl zu tun“, erklärt Ordnungsamtsdezernentin Diane Jägers. Das Ordnungsamt erließ daraufhin am 28. April eine Untersagungsverfügung gegen dieses Plakat. Ein anderes, bewusst zweideutig formuliertes Plakat, gehöre hingegen zur freien Meinungsäußerung. In letzter Konsequenz sollten die Plakate von der Stadt abgehängt werden.

Stadt darf Plakate nicht abhängen

Dazu kommt es nicht. Der Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat gegen die Verfügung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Das Gericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in das bereits seit vergangener Woche laufende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einbezogen, mit dem die Partei die Stadt anfangs am Erlass der Untersagungsverfügung hindern wollte.

Es ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die „Nazi-Kiez“-Plakate als Wahlwerbung anzusehen seien, so dass kein Verstoß gegen die Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Wahlplakaten vorliege. Aus diesem Grund hat das Gericht mit Beschluss vom Dienstag, 2. Mai, die aufschiebende Wirkung der Klage verfügt.

Die Stadt darf die Plakate also derzeit nicht selbst abhängen.

Zum Hintergrund

In unserem Text über die Wahlplakate haben wir am 25. April berichtet: Der harte Kern der Dortmunder Nazi-Szene besteht nur aus ein paar Dutzend „Aktivisten“, viele von ihnen vorbestraft. Dabei wohnen in Dortmund mehr als 600.000 Menschen. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 hat die Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Prozent der Stimmen bekommen. Auf Demonstrationen geben sich die Neonazis zwar oft siegessicher  – tatsächlich haben sie aber kaum politischen Einfluss.

Mit gezielten Provokationen versuchen sie das wett zu machen. Durch Gewalttaten und öffentliche Tabubrüche schaffen sie es immer wieder, in den Medien zu bleiben. Genau dazu nutzen sie jetzt auch ihre Wahlplakate.