Die Polizei Dortmund darf in der Nordstadt weiter per Videoüberwachung kontrollieren – muss aber die Vorgehensweise nachbessern.

Dortmund – Der Streit um die Videoüberwachung in einem der größten Kriminalitäts-Hotspots von Dortmund scheint vorerst beendet. Die Polizei darf an der Münsterstraße weiterhin mit 18 Kameras 270 Meter der Straße filmen. Allerdings müssen die Einsatzkräfte nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht in Münster auch nachbessern, erfuhr RUHR24.

Polizei Dortmund ist zu langsam an Tatorten in der Münsterstraße in der Nordstadt

So brauchten die Einsatzkräfte der Polizei Dortmund laut Oberverwaltungsgericht Münster in der Vergangenheit im Schnitt etwas mehr als 15 Minuten, um bei einem per Videoüberwachung entdeckten Tatort an der Münsterstraße zu sein.

Im Polizeigesetz von NRW ist die Bedingung für den „Einsatz optisch-technischer Mittel“ – wie die Videoüberwachung dort im feinsten Beamtendeutsch genannt wird – aber nur zulässig, wenn „ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist.“ Die im Schnitt über 15 Minuten der Polizei Dortmund sind demnach möglicherweise nicht gesetzeskonform.

Polizei Dortmund hat „Wache Nord“ in unmittelbarer Nähe zur videoüberwachten Münsterstraße

Kurios: Die „Polizeiwache Nord“ befindet sich sogar in der Münsterstraße, allerdings auf jenem Teil der rund 2 Kilometer langen Straße, der nicht videoüberwacht wird. Von der Wache bis zu den 270 überwachten Metern der Dortmunder Münsterstraße sind es aber nur wenige Hundert Meter, die selbst zu Fuß in weniger als 15 Minuten zu schaffen wären.

Laut einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Münster habe aber Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange „auf diese von der Polizei selbst getroffene Feststellung Maßnahmen verfügt, die erwar­ten lassen, dass Einsatzkräfte zukünftig schneller vor Ort sein werden.“

Polizei Dortmund will sich nicht präzise zu Maßnahmen in der Münsterstraße äußern

Und welche Maßnahmen sind das genau? Auf eine Anfrage von RUHR24 wird die Polizei Dortmund in einer schriftlichen Stellungnahme nur wenig konkret. Nur so viel: Es seien „organisatorische Maßnahmen zur Optimierung der zeitgerechten polizeilichen Einsatzwahrnehmung getroffen worden.“ Welche das genau sind, dazu äußert sich die Polizei Dortmund nicht (Hier weitere Dortmund-News bei RUHR24 lesen).

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Eine Sprecherin der Polizei zitiert eine Antwort aus einer Fachdirektion folgendermaßen: „Die direkte und gezielte Entsendung von Einsatzkräften zur Einsatzörtlichkeit bei festgestellten Sachverhalten spielt dabei eine große Rolle.“ Heißt übersetzt: Einsatzkräfte werden ab sofort direkt zu den Einsatzorten geschickt. Fragt sich nur, was die Polizei Dortmund vorher gemacht hat?

Rubriklistenbild: © Polizei Dortmund; J. Kricks/Imago