In eigener Sache: Gericht deutet Position im Streit zwischen Verlag Lensing-Wolff und Stadt Dortmund an

Das Dortmunder Rathaus. Foto: Daniele Giustolisi/RUHR24
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Das Dortmunder Rathaus. Foto: Daniele Giustolisi/RUHR24

Dortmund/NRW - Im Streit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund deutet sich ein Erfolg für den Herausgeber der Ruhr Nachrichten an. Hier mehr lesen!

Im Streit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund deutet sich ein Erfolg für den Herausgeber der Ruhr Nachrichten an.

  • Medienhaus will klären lassen, worüber Stadt Dortmund online berichten darf.
  • Anlass ist unter anderem die Berichterstattung über die Meisterfeier des BVB.
  • Das Gericht lässt eine Position erkennen.

Verlag Lensing-Wolff streitet sich mit der Stadt Dortmund

Das Medienhaus, zu dem auch RUHR24 gehört, will per Zivilklage vor dem Landgericht Dortmund klären lassen, ob die Stadt mit ihrem Internet-Angebot unter dortmund.de über ihre Informationsmöglichkeiten als Kommune mit presseähnlichen Inhalten gegen das Grundgesetz verstößt.

Der Kläger stört sich an Inhalten, die nicht das Rathaus oder städtische Tochterunternehmen betreffen und aus seiner Sicht in den Medienmarkt eingreifen.

Richter zählt in Verhandlung Beispiele von Dortmund.de auf

In der mündlichen Verhandlung am Freitag (27. September) zählte der Vorsitzende Richter Tim Schlözer Beispiele auf, bei denen der 3. Senat dazu neige, dem Verlag Recht zu geben. So erwähnte er Berichte über eine Meisterfeier von Borussia Dortmund, ein nichtstädtisches Hospiz und die Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der in der nächsten Wahlperiode nicht mehr als OB antreten wird, argumentierte, die Stadt fülle nur eine Lücke in der Berichterstattung, die für die Zivilgesellschaft wichtig sei, aber von den Medien nicht mehr übernommen werde.

Stadt hat bereits auf Klage reagiert

Der OB räumte aber ein, dass die Stadt bereits auf die Klage reagiert habe. Nach den Hinweisen des Gerichts bot die Stadt eine Verpflichtungserklärung an, keine Werbung mehr zu veröffentlichen und Sportberichterstattung zu unterlassen.

Zahlreiche Verleger stören sich an den Internetauftritten ihrer Städte. Daher streben beide Parteien ein höchstrichterliches Urteil an und wollen durch alle Instanzen gehen. Das Landgericht will am 8. November ein Urteil verkünden.

Im Dezember 2018 hatte der Bundesgerichtshof der Stadt Crailsheim untersagt, im kostenlos verteilten "Stadtblatt" neben dem amtlichen Teil auch redaktionelle Inhalte anzubieten, die über das zulässige staatliche Informationshandeln hinausgehen. mit dpa-Material