Flug untersagt
Polizei stoppt Rechtsextreme am Flughafen Dortmund - "Gefahr für die Sicherheit"
aktualisiert:
Die Bundespolizei hat am Freitag mehrere Neonazis am Flughafen Dortmund von einer Reise nach Bulgarien abgehalten.
- Die Bundespolizei hat einem Teil einer rechtsradikalen Reisegruppe einen Flug verwehrt.
- Die Rechtsextremen waren gerade auf dem Weg nach Bulgarien.
- Grundlage für das Ausreise-Verbot ist ein spezielles Gesetz.
Update, Samstag (22. Februar), 13:43 Uhr: Derzeit kursieren in den sozialen Medien Gerüchte darüber, dass die Unterlagen der neun Rechtsextremen noch vor der Reise zurückgegeben wurden und die Reise fortgesetzt wurden. Der Sprecher der Bundespolizei konnte diese Informationen gegenüber RUHR24 weder bestätigten dementieren.
Erstmeldung, Freitag (21. Februar):
Dortmund - Für eine Reisegruppe bestehend aus mehreren Rechtsextremen aus Dortmund ist eine geplante Reise nach Bulgarien am Freitag (21. Februar) bereits in Dortmund-Wickede beendet worden - genauer gesagt an der Passkontrolle des Flughafens der Westfalenmetropole.
Die Gruppe, bestehend aus 22 Personen, hatte einen Flug mit WizzAir in die bulgarische Hauptstadt Sofia gebucht, der um 9 Uhr am Flughafen Dortmund starten sollte. Neun Mitglieder dieser Gruppe mit Bezug zu der rechtsextremen Dortmunder Szene durften am Ende nicht in das Flugzeug steigen.
Dortmund Airport: Polizei stoppt Rechtsradikale vor Flug nach Sofia
Die Bundespolizei begründet das Einschreiten in einer Pressemitteilung auf Grundlage des sogenannten Passgesetzes. Auf dessen Basis entzog die Bundespolizei kurz vor dem Abflug einer Frau und acht Männern die Reisedokumente, um eine Ausreise über andere Flughäfen/Landgrenzen zu verhindern.
Hintergrund der Polizei-Aktion ist die geplante Teilnahme der Gruppe am sogenannten Lukow-Marsch, der jedes Jahr am 22. Februar in Sofia stattfindet. Bei dem Gehuldigten handelt es sich um den früheren bulgarischen Kriegsminister und Ultranationalisten Hristo Lukow (1887-1943). Rechtsradikale aus mehreren europäischen Ländern reisen jedes Jahr nach Sofia, um am 22. Februar Lukow zu gedenken.
Bereits 2017 hatte es wegen dieses Marschs auch in Dortmund Ärger gegeben, als linke Demonstranten dagegen auf die Straße gingen und beinahe auf eine Demo der Rechten in Dortmund getroffen wären. Die Polizei hatte in der Folge sogar einen Rechtsstreit gegen die Partei "Die Rechte" verloren.
Rechtsradikale dürfen nicht von Dortmund nach Sofia fliegen
Schon vor mehreren Tagen habe man Hinweise auf die Deutschen aus der rechten Szene - allesamt aus NRW - erhalten, schilderte der Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man könne einer Person die Ausreise untersagen, wenn sie am Zielort mutmaßlich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt - etwa, weil sie dort an Veranstaltungen mit Extremisten teilnehmen will. Der Lukow-Marsch werde auch mit rechten Konzerten und Kampfsportveranstaltungen in Verbindung gebracht.
Sofias Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa hatte - ebenso wie in vergangenen Jahren - auch die diesjährige Veranstaltung verboten. Ein Verwaltungsgericht hatte 2019 ein ähnliches Verbot allerdings gekippt.
Aktuell überprüfen wir am @DortmundAirport mehrere deutsche Staatsangehörige, die nach #Sofia /#Bulgarien ausreisen wollen.
— Bundespolizei NRW (@bpol_nrw) February 21, 2020
Einsatzkräfte der #Bpol kontrollieren gezielt, ob diesen Personen die #Ausreise untersagt werden kann. #Dortmund pic.twitter.com/UkG5qNFrER
Für die neun Rechtsextremen wurde aus der Reise nach Bulgarien also nichts. Die 13 weiteren Reisenden aus der Gruppe durften den Trip dagegen antreten, da ihnen laut dpa eine geplante Teilnahme am Marsch nicht nachgewiesen werden konnte. mit dpa-Material
