Nazi-Aufmarsch in Marten: Dortmunder SPD-Mann schockiert über Reul-Bericht

Rechtsextreme demonstrieren in Dortmund am 21. September. Foto: dpa
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Rechtsextreme demonstrieren in Dortmund am 21. September. Foto: dpa

Dortmund/NRW - Fünf Monate nach dem Nazi-Aufmarsch von Dortmund-Marten sorgt die Stellungnahme von NRW-Innenminister Reul für Kopfschütteln bei der SPD in Dortmund.

Fünf Monate nach dem Nazi-Aufmarsch von Dortmund-Marten sorgt die Stellungnahme von NRW-Innenminister Herbert Reul für Kopfschütteln bei der SPD in Dortmund. "Der Bericht des Ministers macht fassungslos", heißt es in einer Mitteilung.

Die Kritik an Reuls Bericht über die Vorfälle vom 21. September 2018 stammen aus der Feder von Martin Schmitz, Vorsitzender der SPD in Dortmund-Marten. Schmitz bezieht sich in seiner Stellungnahme auf das Verhalten der Polizei am Tag der Nazi-Demo, als antisemitische Parolen gerufen und Pyrotechnik eingesetzt wurde.

Die Rechtsextremen marschierten auf der Demo durch die Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten und skandierten auch die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit."

Nazi-Aufmarsch: Parolen erst nicht gehört

Doch in seinem Bericht schreibt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul, dass derartige Parolen während des laufenden Einsatzes durch die eingesetzten Kräfte zunächst nicht wahrgenommen worden seien. Erst durch ein Video, das in den Sozialen Medien auftauchte, sei die Polizei auf die Parolen aufmerksam geworden.

Für den Dortmunder SPD-Mann Schmitz ist das unverständlich. "Es ist befremdlich, dass 86 Polizeikräfte, die angeblich vor Ort gewesen sein sollen, in den meisten Fällen das Skandieren der Parole nicht gehört haben sollen." Selbst ein paar Straßen weiter, so Schmitz, wo er wohne, habe er diese Parolen deutlich hören können.

Polizisten nur auf Abruf?

Schmitz Vermutung: Es waren gar nicht 86 Polizisten vor Ort - stattdessen die meisten von ihnen nur auf Abruf. "Vor Ort sah die Polizeipräsenz, die wir wahrgenommen haben, nämlich so aus: vor der Demo ein Polizeifahrzeug, hinter der Demo zwei Polizeifahrzeuge. Dazwischen konnte der Mob aus 70 Nazis machen, was er wollte."

Nächster Streitpunkt: Die Frage, ob die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" strafrechtlich relevant ist. Polizisten vor Ort hatten die Parolen später im Bereich der Schulte-Heuthaus-Straße vernommen, sie aber nicht weiter beachtet.

Für Martin Schmitz ist die Parole eindeutig antisemitisch und hätte vor Ort sanktioniert werden sollen. "Als was soll man die Parole denn dann sonst werten, wenn sie auf einer Demo voller Nationalsozialisten skandiert wird? Als einen konstruktiven Beitrag zur deutschen Leitkultur?"

Parole nicht strafbar

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft bewertete die Parole später als nicht strafbar, dafür aber als Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Die Theorie von Schmitz: Die Polizei griff am Abend nicht ein, weil sie sich "einen faulen Lenz" habe machen wollen oder um "die Situation bewusst eskalieren zu lassen" - warum auch immer.

Dass der Einsatz nicht optimal lief, kann die Polizei in Dortmund nicht leugnen. Sie hat deshalb Konsequenzen getroffen. So sollen unter anderem Einsatzkräfte im Zusammenhang mit solchen Einsätzen "nochmals sensibilisiert werden", wie es im Reul-Bericht heißt.

Außerdem sollen Polizisten skandierte Parolen bei Demos wie am 21. September genauer erfassen, also durch Ort- und Zeitangaben, Lautstärke, Aggresivität des Skandierens.

Und: Bei sogenannten "inhaltskritischen Parolen" will die Polizei Aufmärsche künftig konsequenter stoppen und auf Auflagenverstöße hinweisen. Dafür sollen Mitarbeiter des Staatsschutzes und Staatsanwälte besser und öfter in den Einsatz der Polizisten einbezogen werden, um rechtliche Hilfestellung zu geben.

Info

Den kompletten Bericht des Innenministers kann man hier nachlesen. Hebert Reul äußerte sich zudem in einem Podcast zum Umgang mit Nazis.