Bild: Daniele Giustolisi/Dortmund24

Die Angriffe auf Einsatzkräfte häufen sich. Müssen Mitarbeiter des Ordnungsamtes deshalb aufgerüstet werden? Ja, findet die Stadt Dortmund – und stattet ihre Ordnungskräfte mit Schlagstöcken aus. Rein „defensiv“ heißt es.

Beleidigungen, Drohungen und manchmal sogar Angriffe: Die Arbeit von Ordnungskräften kann ganz schön gefährlich sein. Nun hat die Stadt Dortmund entschieden, kommunale Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auszurüsten.

Für 46 dieser Stöcke plus Halterung und Schulung für die Mitarbeiter gibt die Stadt insgesamt 11.000 Euro aus. Zuvor hatte die WAZ darüber berichtet.

Schlagstöcke für das Sicherheitsempfinden

Es handele sich allerdings genau genommen nicht um Schlagstöcke, sondern um „Einsatzmehrzweckstöcke“, betonte Stadtsprecher Maximilian Löchter. Das sei etwas ganz anderes als ein ausfahrbarer Teleskopschlagstock, den man als Waffe betrachten könne.

Hier dagegen gehe es um ein rein „defensives Mittel“. Man könne damit einen Angreifer notfalls auf Abstand halten. In externen Schulungen seien die Mitarbeiter speziell für den Einsatz ausgebildet worden.

Die Stöcke gehören künftig zur festen Ausrüstung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die auf der Straße unterwegs sind. Sie sollen den Mitarbeitern auch eine Art Sicherheitsgefühl geben. „Somit können die Kolleginnen und Kollegen mit einem besseren Gefühl arbeiten.“

Sierau setzte sich für Schlagstöcke ein

Die Schlagstöcke waren zunächst ein halbes Jahr lang getestet worden. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hatte selbst den Weg dafür geebnet. Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten ihn bei einem Rundgang durch die Nordstadt um die Ausrüstung gebeten.

Die Diskussion über Schlagstöcke läuft in vielen Kommunen. Wuppertal hat Streifen schon vor mehr als zehn Jahren mit Stöcken ausgerüstet.

Kritik von Seiten der SPD

Es gab allerdings auch Kritik daran. So war aus der SPD-Ratsfraktion 2017 die Warnung zu hören, dass die Einführung des Stocks nicht der Einstieg in eine kommunale Stadtpolizei sein dürfe.

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Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass sich die verteilten Zuständigkeiten zwischen kommunalem Ordnungsamt und der Polizei unterscheiden müssen. So dürfe der probeweise Einsatz des Stocks nicht als Einstieg in eine „kommunale Stadtpolizei“ dienen.

Das Ordnungsamt sei keine Ersatzpolizei und solle es auch nicht werden. Löchter sagte dazu, eine Aufgabenverschiebung sei nicht angedacht.

Auch die Dortmunder Grünen üben Kritik an der neuen Ausrüstung des Ordnungsdienstes. Fraktionssprecher Ulrich Langhorst meint: „Auch wenn die Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie doch im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade nicht schützen.“

Langhorst schlägt stattdessen vor, die Streifen des Ordnungsdienstes sollten paritätisch besetzt sein, mit je einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes und einem Polizeibeamten. „Das ist eine gute Kombination zwischen kommunalem Handeln einerseits und den Möglichkeiten der Polizei anderseits, im zugespitzten Fall auch Waffen einzusetzen zu können.“ mit dpa-Material