Dortmunder Beratungsstellen kritisieren Gesetz für Sexarbeit

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Dortmund/NRW - Am 1. Juli ist bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Zwei Dortmunder Beratungsstellen für Prostituierte üben scharfe Kritik.

Am 1. Juli ist bundesweit das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Auch in Dortmund ändert sich damit einiges - sowohl für Prostituierte, als auch für das Ordnungs- und Gesundheitsamt. Bei vielen stößt das Gesetz vor allem auf Kritik, so auch bei den beiden Dortmunder Prostituierten-Beratungsstellen Mitternachtsmission und Kober. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Gesetz.

Was ändert sich durch das neue Gesetz?

Prostitution war in Deutschland ganz lange eine rechtliche Grauzone. Erst 2002 ist das erste Prostitutionsgesetz in Kraft getreten. Darin wird geregelt, dass Sexarbeit als Dienstleistung gilt. Seitdem können Prostituierte zum Beispiel wie andere Angestellte und Selbstständige auch ihre Bezahlung einklagen. Viele Aspekte der Prostitution blieben aber unreguliert. Zum Teil gab es verschiedene Vorschriften in den einzelnen Bundesländern. Das Prostituiertenschutzgesetz hat nun bundesweit einheitliche neue Regelungen eingeführt:

  • Ab sofort müssen sich Prostituierte registrieren lassen und bei der Arbeit immer eine Anmeldebescheinigung mit ihrem Foto mitführen.
  • Mindestens einmal im Jahr müssen Prostituierte jetzt zu einer verpflichtenden Gesundheitsberatung.
  • Sex und Oralverkehr ohne Kondom sind ab sofort verboten.
  • Für Bordellbetreiber gilt nun eine Erlaubnispflicht. Wer einschlägig vorbestraft ist, bekommt keine Erlaubnis.
  • Bordelle und Prostitutions-Wohnungen müssen zukünftig bestimmte Mindeststandards wie Alarmknöpfe und getrennte Toiletten erfüllen.

Was soll damit erreicht werden?

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Männer und Frauen, die in der Prostitution arbeiten, besser schützen. Nachdem das Prostituiertenschutzgesetz 2016 im Bundestag verabschiedet wurde, sagte die damalige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig:

"Mit dem Gesetz wird es erstmals verbindliche und einheitliche Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben. Ich bin davon überzeugt, dass dies die Situation von Prostituierten langfristig verbessern wird. Denn mit dem Gesetz stärken wir die Grundrechte von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit und auf Gleichbehandlung.”

Warum wird das Gesetz kritisiert?

Trotz der wohlklingenden Ziele wird das Prostituiertenschutzgesetz von vielen Seiten kritisiert. Prostituierte, der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen und viele Beratungsstellen für Prostituierte werfen den Autoren des Gesetzes vor, keine Ahnung von den Zuständen in der Prostitutions-Branche zu haben. “Bei manchen Punkten frage ich mich, ob das ein katholischer Priester geschrieben hat”, sagt zum Beispiel Mandy. Die 35-Jährige arbeitet seit etwa neun Jahren als Prostituierte in Dortmund.

Sie stört sich vor allem an der neuen Anmeldepflicht, die ab sofort für Prostituierte gilt. In Nordrhein-Westfalen müssen sie dafür zum Ordnungsamt. Dort werden ihre Daten gespeichert und ihnen wird eine Meldebescheinigung ausgestellt. Auf Wunsch kann die auch auf einen Aliasnamen ausgestellt werden. Viele Frauen, da ist sich Mandy sicher, werden sich trotzdem nicht anmelden. “Viele werden Angst haben, weil sie sich gebrandmarkt fühlen”, glaubt sie. So würde es vor allem Frauen gehen, die ihren Beruf in ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld verheimlichen.

“Und einige Frauen werden sich nicht anmelden, weil sie Angst haben, dass ihre Daten weitergegeben werden”, erklärt Elke Rehpöhler von der Beratungsstelle Kober in Dortmund. Viele der von ihr betreuten Prostituierten kommen aus Rumänien und Bulgarien. In den beiden Ländern ist Prostitution verboten. Durch die Angst, die Daten könnten bis in ihre Heimatländer geraten, werde die Anmeldung für viele zu einer unüberwindbaren Hürde, ist sich die erfahrene Beraterin sicher. Weil sie keine anderen Perspektiven haben, werden viele dieser Frauen aber weiterhin als Prostituierte arbeiten — illegal, auf der Straße oder in nicht angemeldeten Wohnungen. “Illegalität”, sagt Elke Rehpöhler, “bedeutet für die Frauen immer, Opfer von Ausbeutung zu sein. Es wird immer Menschen geben, die davon profitieren wollen. Die regeln und organisieren dann alles - und lassen sich das fürstlich bezahlen.” Frauen, die in der Illegalität arbeiten, erklärt Rehpöhler, seien nicht nur für die Polizei kaum zugänglich. Auch Beratungsstellen hätten es dort schwer, Kontakte zu knüpfen und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.

Mit Anmeldepflicht und Zwangsberatungen will die Bundesregierung auch sicherstellen, dass niemand zu Prostitution gezwungen wird. Silvia Vorhauer von der Dortmunder Mitternachtsmission, die sich schon seit 1918 für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel einsetzt, hält das jedoch für utopisch. “Wir brauchen zum Teil Monate, um Opfer von Menschenhandel zu identifizieren”, sagte sie. Die Frauen hätten viel zu viel Angst um sich einer Beratungsstelle oder Behörde gleich anzuvertrauen.

Was bedeutet das für Dortmund?

Für das Dortmunder Ordnungsamt und das Gesundheitsamt bedeutet das neue Gesetz vor allem mehr Arbeit. Die beiden Behörden kümmern sich vor Ort um die Anmeldungen und Gesundheitsberatungen. Sowohl die Prostituierte Mandy, als auch Mitarbeiterinnen der beiden Dortmunder Beratungsstellen, sind guter Dinge, dass dieses Prozedere in Dortmund sehr professionell von statten gehen wird. “Wir haben immer schon gut mit den städtischen Behörden und mit der Polizei zusammengearbeitet”, erklärt Mandy.

Sollte das Prostituiertenschutzgesetz tatsächlich die von vielen Experten befürchteten Auswirkungen haben und Prostituierte in die illegale Straßenprostitution treiben, kann auch das in Dortmund Auswirkungen haben. Bereits jetzt gibt es in der Dortmunder Nordstadt eine etablierte Straßenprostitution.

Bis 2011 gab es an der Ravensberger Straße einen legalen Straßenstrich. Weil sich die Prostitution immer stärker in umliegende Wohnviertel verlagert hat, wurde der Strich 2011 von der Stadt Dortmund geschlossen und Straßenprostitution im ganzen Stadtgebiet verboten. Dadurch hat sich die Zahl der Prostituierten auf Dortmunds Straßen zwar verringert, in Teilen der Nordstadt findet jedoch weiterhin noch Straßenprostitution und illegale Wohnungsprostitution statt.