Wegen angeblichen Fehlverhaltens

AfD Dortmund zwingt OB Sierau in Sondersitzung und fordert dort seinen Rücktritt – und das kurz vor seinem Rücktritt

Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, muss sich am 12. August in einer Sondersitzung im Rat der Stadt Dortmund erklären.
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Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, muss sich am 12. August in einer Sondersitzung im Rat der Stadt Dortmund erklären.

Die AfD hat erfolgreich eine Sondersitzung in die Wege geleitet. Der Grund: angebliches Fehlverhalten von Dortmunds OB Ullrich Sierau.

  • Die AfD fordert den Rücktritt von Dortmunds Oberbürgermeister.
  • Die Partei sieht ein Fehlverhalten von Ullrich Sierau.
  • Im August findet eine Sondersitzung des Rates statt.

Update, Donnerstag (16. Juli), 13.07 Uhr: Dortmund - Inzwischen hat  auch die Bezirksregierung auf Wunsch der AfD zu den Äußerungen Ullrich Sieraus Stellung genommen. 

In einem Brief, der an alle Ratsfraktionen in Dortmund  gesandt wurde und aus dem die Nordstadtblogger zuerst zitierten, heißt es, es gäbe keinerlei Grund für ein kummunalaufsichtliches Einschreiten. "Pflichtverstöße des Oberbürgermeisters liegen aufgrund Ihrer Sachdarstellung nicht vor", wird Regierungspräsident Hans-Josef Vogel in dem an die AfD adressierten Brief zitiert.

Vogel sieht die Äußerungen Sieraus durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, diese hielten zudem die rechtlichen Grenzen ein. Neutralitätsgebot und Verfassungstreue seien nicht verletzt worden.

Erstmeldung, Mittwoch (15. Juli), 22.23 Uhr: Dortmund - Der Rat der Stadt Dortmund muss seine Sommerpause unterbrechen. Der Grund ist eine von der AfD in die Wege geleitete Sondersitzung wegen angeblichen Fehlverhaltens von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

Name

Ullrich Sierau

Geboren

6. März 1956 (Alter 64 Jahre)

Geburtsort

Halle an der Saale

Partei

SPD

Dortmund: OB Ullrich Sierau muss sich in Sondersitzung erklären

Sierau hatte sich in einer Pressekonferenz im Juni laut Ansicht der Alternative für Deutschland im Ton vergriffen.

Im Zusammenhang mit Ausschreitungen junger Feiernder in Stuttgart, wies Sierau auf die Zuspitzung der Situation während der Corona-Pandemie auf kommunaler Ebene hin. Folgende Worte führten unter anderem zur Beantragung der Sondersitzung:

"Und dann müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist, oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist rauszubekommen." (Die komplette Aussage Sieraus im Video gibt es bei den Ruhr Nachrichten, Bezahlinhalt)

Ullrich Sierau: Sondersitzung findet am 12. August in Dortmund statt

Nun muss sich Ullrich Sierau vor versammeltem Rat der Stadt Dortmund zu seinen drastischen Worten erklären. Die Sitzung soll am 12. August um 16 Uhr stattfinden.

Bereits jetzt ist aber schon klar, wie Sierau seine Aussage verteidigen wird. Gegenüber RUHR24.de sagte sein Sprecher bereits Anfang Juli, die Aussagen seien "weder beleidigend noch erfüllen sie einen strafrechtlichen Tatbestand." Die Stadt habe die Aussagen sogar juristisch prüfen lassen.

Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, muss sich am 12. August in einer Sondersitzung im Rat der Stadt Dortmund erklären.

Die AfD unterdessen fordert von Dortmunds ersten Bürger eine "detaillierte Aufklärung über seine Droh-Äußerungen gegen übergeordnete Entscheidungsträger auf Landes- bzw. Bundesebene".

AfD Dortmund will Ullrich Sierau zum Rücktritt bewegen

Außerdem will die Fraktion den Rat dazu bewegen, die Feststellung zu beschließen, "dass Oberbürgermeister Sierau durch sein Verhalten und die getätigten Äußerungen den Ruf der Stadt und des Rates erheblich beschädigt hat."

"Die Aussagen Sieraus sind zwar drastisch, eine Sondersitzung aber überzogen. Der AfD dürfte es darum gehen, den Ruf Sieraus kurz vor Ende seiner Amtszeit zu beschmutzen. Ein Rücktritt Sieraus oder eine Abwahl durch den Rat erscheinen ausgeschlossen.", meint RUHR24-Redakteur Daniele Giustolisi

Die Konsequenz für die AfD wäre ein sofortiger Rücktritt Sieraus, der in diesem Jahr ohnehin mit den Kommunalwahlen in NRW am 13. September aus seinem Amt als Oberbürgermeister ausscheidet, der letzte offizielle Arbeitstag ist der 31. Oktober, weil die neue Legislaturperiode am 1. November beginnt. 

Sollte Sierau nicht eigenständig zurücktreten, fordert die AfD sogar eine Abwahl des OBs durch den Rat der Stadt Dortmund (Mehr Artikel zur Stadt auf RUHR24.de). Doch ganz so einfach ist es nicht: Selbst wenn sich der Rat für eine Abwahl entscheiden würde, müssten am Ende die Bürger final dafür oder dagegen abstimmen, wie es in Paragraf 66 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt. Hinweis: Wir haben in dem Text die Info über den letzten Arbeitstag Sieraus sowie den Hinweis auf den Paragrafen 66 nachträglich ergänzt.