Forderungen werden laut

Ukraine-Krieg: Dortmunder FDP will Russland-Partnerschaft unterbrechen

In der Ukraine herrscht Krieg und eine Partei im Dortmunder Stadtrat fordert Konsequenzen.

Dortmund – In der Ukraine herrscht Krieg. Am Donnerstag (24. Februar) sind russische Soldaten auf das Staatsgebiet des osteuropäischen Landes vorgestoßen. Am Freitag (25. Februar) steht die russische Armee vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Im weit entfernten Dortmund fordert nun eine erste Partei politische Konsequenzen.

StadtDortmund
BundeslandNRW
OberbürgermeisterThomas Westphal (SPD)

Dortmund: Stadt soll auf Krieg in der Ukraine reagieren – Russland-Partnerschaft steht zur Debatte

Nach dem Angriff auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. „Es ist Krieg in Europa und Dortmund kann nicht so tun, als gehe uns das nichts an“, erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.

Oberbürgermeister Westphal hatte sich am Donnerstag in einer Videobotschaft zu den Ereignissen in der Ukraine geäußert.

Ukraine-Krieg: Dortmunder Partei kritisiert mangelnde Maßnahmen gegen Russland

Die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisiert, dass sich die Stadtverwaltung von Rostov am Don politisch von der Kriegspolitik Putins abhebe. „Die Aufnahme von Zivilisten aus den besetzten ukrainischen Gebieten durch die Stadt Rostov am Don hat Putin zudem freies Schussfeld gegeben“, so Kauch.

„Wenn der Sprecher der Stadt Dortmund noch Anfang dieser Woche davon spricht, man habe auch in problembehafteten Zeiten auf Arbeitsebene immer enge Kontakte gehabt, dann hat die Stadtverwaltung offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Es geht nicht um Probleme, sondern um die ernsthafte Gefährdung unserer eigenen Sicherheit“, heißt es weiter.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordere daher, dass sich die Stadt Dortmund den Sanktionen der Bundesregierung und der EU anschließe. Er erwarte ein scharfes Protestschreiben des Oberbürgermeisters. Zuletzt hatte auch die Stadt Bochum auf die Entwicklungen in der Ukraine reagiert.

Krieg in der Ukraine: FDP fordert Abbruch der Kontakte zwischen Dortmund und Russen-Stadt

Eine weitere Forderung: Bis auf Weiteres dürfe es zudem keine offiziellen Kontakte der Stadtspitze und der Arbeitsebene der Stadtverwaltung mit Rostov am Don geben. Jede Zusammenarbeit der Städte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Technologie müsste ausgeschlossen werden.

Michael Kauch (FDP) fordert ein Ende der Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Rostov am Don.

Laut ARD-Informationen bereitet die Europäische Union (EU) weitere harte Sanktionen gegen Russland vor. Am Donnerstagabend hatte die EU bereits ein zweites Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Rubriklistenbild: © Tobias Kleinschmidt, Jonas Güttler/DPA; Collage: RUHR24

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