Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal unterstützt einen weiteren Appell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. 

Dortmund – Dass die SPD hohe Einkommen im Zuge der Energiekrise stärker besteuern möchte, da Energieressourcen-Knappheit oft die Ärmsten trifft, scheint klar zu sein. Bei einem anderen Thema gehen die Positionen innerhalb der Partei weit auseinander. Der Oberbürgermeister von Dortmund, Thomas Westphal, spricht sich entgegen zahlreicher SPD-Kolleginnen und -Kollegen gegen schwere Waffenlieferungen an die Ukraine aus und unterstützt erneut einen Appell. 

Im Mai gab es Kritik an Dortmunds OB Westphal, der gegen Waffenlieferung an die Ukraine ist

Dortmunds OB Thomas Westphal hatte schon im vergangenen Mai gefordert, dass keine Waffen aus Deutschland in das Kriegsgebiet Ukraine geschickt werden sollen. Er hatte auf Twitter bekannt gegeben, einen offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz mit unterschrieben zu haben.

In dem Brief ging es um die Forderung eines Kompromisses zwischen der Ukraine und Russland anstatt Waffenlieferungen. Das Thema wurde hochkontrovers diskutiert. Im Zuge des offenen Briefes im Mai wurde der Oberbürgermeister von Dortmund für seine Aussagen deutlich kritisiert. Zum einen gab es die Kritik, er solle sich als Oberbürgermeister nicht einmischen und sich lieber auf andere Verantwortungen, wie das Unterbringen von Geflüchteten, konzentrieren.

Zum anderen kamen auch Perspektiven von Ukrainerinnen und Ukrainern hinzu. Viele warfen dem Oberbürgermeister von Dortmund vor, er betrachte die Lage aus einem zu privilegierten Kontext. Ohne Waffen sei die ukrainische Bevölkerung aufgeschmissen. Doch was ist der erneute Appel Westphals im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine? 

Dortmunder Oberbürgermeister unterschreibt erneuten Appell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

Der neue Appell, dem sich der OB Westphal anschließt, geht in die gleiche Richtung wie der unterzeichnete Brief aus dem Monat Mai. Westphal hat den Appell namens „Die Waffen müssen schweigen“ mit unterschrieben. Er richtet sich an die EU mit der Forderung, dass mehr Anstrengungen für eine Waffenruhe getätigt werden sollen. Auch die Vereinten Nationen werden zum Handeln aufgefordert.

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Die Eskalationsspirale solle durch einen Waffenstillstand als Ausgangspunkt gestoppt werden, da laut des Appells militärische Aufrüstung keine Grundlage für Stabilität sei. Es werde sich in dem Text auf Recht statt auf militärische Stärke berufen. Um einen Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine zu fördern, möchten die linken Verfechterinnen und Verfechter des neuen Appells, dass neutrale Länder wie Indien, Südafrika oder China zum Vermitteln hinzugezogen werden.

Nicht nur Dortmunds OB – die SPD spaltet sich beim Thema Waffenlieferung an die Ukraine

Die Gruppe des Aufrufs behauptet, dass ein Waffenstillstand und internationale Diplomatie, die einzigen Wege gegen den Krieg in der Ukraine seien. Zusätzlich bezieht sich der Appell auf den Anti-Kriegs-Tag am 1. September und ruft dazu auf, dem Frieden eine Chance zu geben. 

Während weitere SPD Mitglieder aus dem Ruhrgebiet, wie Eberhard Fandrey aus Wetter oder Volkan Baran aus Lünen den Anti-Waffen-Appell unterzeichnet haben, befürwortet ein großer Teil der Sozialdemokraten die Waffenlieferungen, um die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, welche Reaktionen der Appell in der Gesellschaft sowie auf sozialen Medien haben wird (mehr News aus Dortmund bei RUHR24).

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