Streit der Fraktionen im Stadtrat

Rat der Stadt Dortmund streitet über Frauen-Nacht-Taxis - CDU empört über "Blockadehaltung" der SPD

Im Rat der Stadt Dortmund ist ein Streit um Nacht-Taxis für Frauen entbrannt.
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Im Rat der Stadt Dortmund ist ein Streit um Nacht-Taxis für Frauen entbrannt.

Im Rat der Stadt Dortmund ist ein Streit um Taxis, die Frauen mit kleinem Einkommen in der Nacht eine sichere Heimfahrt ermöglichen sollen, entbrannt. Die CDU spricht von Empörendem während der letzten Ausschusssitzung.

  • Die CDU wirft der SPD vor, die politische Entscheidungsfindung zu manipulieren.
  • Politische Kleinkariertheit würde wichtigen Antrag auf Nachttaxis für Frauen blockieren.
  • Frauen-Nacht-Taxis sollen Frauen mit kleinem Budget nachts sicher nach Hause bringen.

Dortmund - Hat der Wahlkampf schon begonnen? Im Rathaus der Stadt Dortmund geht es jedenfalls heiß her. Zwischen den Fraktionen der CDU und der SPD scheint ein Streit entbrannt zu sein, bei dem es nur vordergründig um das Projekt der "Frauen-Nacht-Taxis" geht. Stattdessen scheint politisches Kalkül den Streit anzufachen. Der Vorwurf: Manipulation und politische Blockade. Dabei wohnt dem Antrag, um den sich eben jener Streit rankt, eigentlich viel Gutes inne. 

Stadt:

Dortmund

Einwohner:

602.566 (2018)

Oberbürgermeister:

Ullrich Sierau (SPD)

Sitzverteilung im Rat:

36 SPD

26 CDU

15 Grüne

6 Die Linke

3 AfD

2 FDP

2 Piraten

je 1 an NPD, Bürgerliste, FBI, Die Rechte

Streitpunkt ist ein Antrag der CDU. In diesem Antrag geht es darum, dass ein Konzept für die sogenannten "Frauen-Nacht-Taxis" erstellt werden soll. Den Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (9. Juni) zu setzen, soll die CDU eigenen Angaben zufolge fristgerecht angemeldet haben. Doch in diesen Ausschuss gehöre der Antrag thematisch überhaupt nicht, so der Ausschussvorsitzende Michael Taranczewski (SPD). Politische Kleinkariertheit? Oder formale Korrektheit? CDU und SPD im Streit.

Dortmund: CDU empört über SPD - Blockade eines wichtigen Antrags

Denn nach der Feststellung, dass der Antrag in den Bauausschuss gehöre, passierte - für die CDU-Fraktion - ungeheuerliches. Der Ausschussvorsitzende Michael Taranczewski (SPD) soll den Antrag von der Tagesordnung geschmissen haben. Im Alleingang, so die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme. 

Damit, empört sich Justine Grollmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, habe der Vorsitzende "seine Kompetenzen klar überschritten und gegen die Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse verstoßen". Die SPD wertet diesen Vorgang allerdings ganz anders.

Politisches Kleinklein, was am Ende dazu führt, dass eine Diskussion über den Antrag der CDU im Dortmunder Stadtrat nicht stattfand. Dabei stecke in dem Vorhaben "Frauen-Nacht-Taxis" nach Dortmund zu bringen, so viel Gutes, erklärt die CDU in einer Stellungnahme. Es gehe im Kern darum, gering verdienenden und sozial benachteiligten Frauen eine Taxifahrt zu ermöglichen - gemeint sind Studentinnen, Auszubildende oder Seniorinnen mit kleiner Rente.

Dortmund: Parteien im Streit über Frauen-Nacht-Taxis

Somit sei es außerdem eindeutig eine Angelegenheit für den sozialen Ausschuss. Denn, mit dem Antrag für die Taxis würde sich die CDU Dortmund für sozialen Ausgleich, Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Die Begründung, wegen der der SPD-Mann den Tagesordnungspunkt strich, sei daher auch "hanebüchen und vorgeschoben".

Im Rat der Stadt Dortmund sind CDU und SPD aneinandergeraten.

Der Vorsitzende, Michael Taranczewski, hatte den Tagesordnungspunkt im Bauausschuss verortet. Die Pressemitteilung der CDU mit eben diesen harschen Äußerungen, findet Taranczewski, seien "an Peinlichkeiten nicht zu überbieten". 

Er erkenne einen ganz anderen Grund, warum sich die Justine Grollmann nun derart echauffiere und sogar einen polemischen Angriff auf die Stadträtin Birgit Zoerner wagte: "Frau Grollmann befindet sich im Wahlkampfmodus und schlägt wild um sich." Der zu Neutralität verpflichteten Stadträtin warf Grollman einseitige politische Einflussnahme vor.

CDU in Dortmund: SPD soll blockiert haben

Die CDU-Fraktion wirft dem SPDler jedenfalls nun vor, die Entscheidungsfindung zu diesem wichtigen Thema - den Taxis - durch politische Kleinkariertheit zu blockieren. Ein wiederum ungeheuerlicher Vorwurf der CDU gegen die SPD. 

Denn die CDU geht noch weiter: "Herr Taranczewski hat die eigene Position missbraucht, um die demokratische Willensbildung zu manipulieren", so Grollmann. Das sei bedenklich und verwerflich. 

SPD: Antrag lag falschem Ausschuss vor - nur die Regeln befolgt

Der SPDler Taranczewski sieht das dagegen ganz anders. Er habe sich klar an die Regeln gehalten. Der Antrag gehöre schlichtweg in den Bauauschuss. Und es sei nicht üblich, dass ein Thema zuerst in dem nicht zuständigen Ausschuss beraten werde.

Viele Vorlagen hätten eine soziale Komponente, die sei auch bei dem aktuellen Antrag nicht von der Hand zu weisen. Doch wenn ein Thema thematisch in einen anderen Ausschuss gehört, komme "keiner auf die Idee, diese Vorlagen zunächst im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beraten zu lassen."

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