Die Stadt Dortmund muss fast vier Millionen Euro an Steuern zurückzahlen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von September 2022.

Dortmund – Eigentlich hat Dortmunds Stadtkämmerer Jörg Stüdemann Grund zur Freude. Die Steuereinnahmen der Stadt Dortmund steigen in den kommenden Jahren durchgängig. Doch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bilanzen für das Jahr 2023 befleckt. RUHR24 erklärt, warum die Stadt nun 4 Millionen Euro an Steuern zurückzahlen muss.

Stadt Dortmund muss nach Urteil fast 4 Millionen Euro Steuern zurückzahlen

Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2022. Das Gericht hatte die Dortmunder Wettbürosteuern damals für unzulässig erklärt. Doch seit 2014 fließen die Einnahmen – rund 4 Millionen Euro, wie die Stadt nun gegenüber den Ruhr Nachrichten angab.

Dieses Geld muss die Stadt nun an die 40 betroffenen Dortmunder Wettbüros zurückzahlen. Das Gericht urteilte damals, dass es laut Bundesrecht bereits eine Steuer gäbe, die Wettbüros „gleichartig“ wie die Dortmunder Wettbürosteuer besteuern würde: das Rennwett- und Lotteriegesetz.

Dortmunder Wettbüros klagten gegen Wettbürosteuer – und erhielten Recht

Geklagt hatten mehrere Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in den Wettbüros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Klägerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten als Buchmacherin.

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Wie aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Dortmund hervorgeht, entgehen der Stadt durch das Urteil in den Jahren 2023 bis 2026 rund 1,3 Millionen Euro.

Rubriklistenbild: © Anja Cord, Oliver Schaper/Imago; Collage: RUHR24