Klare Forderung an das Land

Grüne in Dortmund wettern wegen Kita-Beiträgen gegen Stamp – Stadt trifft erste Entscheidung

Joachim Stamp, Rathaus in Dortmund und Logo der Grünen
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Die Grünen in Dortmund kritisieren NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP).

Wie bereits im Januar will das Land NRW die Kita-Beiträge für die Monate Mai und Juni erlassen. Den Grünen in Dortmund ist das zu wenig.

Dortmund – Die Corona-Pandemie hat eine normale Betreuung in den Kitas in NRW über viele Wochen im Jahr 2021 nahezu unmöglich gemacht. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) will den Eltern deshalb die Kita-Beiträge für die Monate Mai und Juni – wie schon zuvor im Januar – erlassen. Somit wären für das erste Halbjahr 2021 nur die Hälfte der Kita-Beiträge fällig. Für die Kosten sollen das Land und die Kommunen aufkommen. Über Details verhandeln der Städtetag und das Land NRW noch.

StadtDortmund
BundeslandNordrhein-Westfalen
RegierungsbezirkArnsberg
OberbürgermeisterThomas Westphal (SPD)

Kita-Beiträge in Dortmund: Grünen geht Erstattung für Mai und Juni nicht weit genug

Doch den Grünen im Rat der Stadt Dortmund geht das nicht weit genug. Es sei grundsätzlich gut, dass sich die Landesregierung nun etwas bewegt habe. Doch es sei schlecht, dass sie dabei viel zu kurz springe. „Die Elternbeiträge nur für Mai und Juni zu übernehmen, ist halbherzig und lässt die Eltern für das Vierteljahr zwischen Februar und April im Stich“, so Britta Gövert aus dem Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe der Grünen.

Das Vorgehen des Familienministers sei aus Sicht der Grünen in Dortmund unverständlich, weil Joachim Stamp selbst alle Eltern ausdrücklich dazu aufgerufen hätte, ihre Kinder nicht in die Kitas zu schicken, wenn es nicht unbedingt sein müsse. Gleichzeitig sei die Landesregierung nun aber nicht bereit, die ausgefallene oder eingeschränkte Betreuung zu erlassen, lautet der Vorwurf der Ratsfraktion der Grünen. „Das ist dreist“, so Gövert.

Kita-Beiträge trotz Corona-Lockdown: Stamp nennt bisheriges Vorgehen eine „faire Lösung“

Die Stadt Dortmund hätte im April und Mai 2020 sowie im Januar ihren Teil geleistet und die Hälfte der Elternbeiträge erstattet. Das seien jeweils circa eine Million Euro gewesen, so die Grünen. Das Land wolle man deshalb nicht aus der Verantwortung lassen. Die Landesregierung soll auch für Februar, März und April eine Erstattung der Kita-Beiträge beschließen, an der sich die Stadt zur Hälfte beteiligt, so Gövert (mehr Corona-News aus Dortmund auf RUHR24).

Zudem fordern die Grünen vom Land eine Klarstellung, dass die Beiträge auch in den kommenden Monaten übernommen werden, sofern eine Betreuung nicht möglich ist. Damit rechnet man in Düsseldorf aber nicht. „Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass wir es im Juni nur noch mit minimalen Beschränkungen zu tun haben“, erklärte Familienminister Stamp.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) rechnet in den kommenden Monaten mit Regelbetrieb in den Kitas.

Sollte es wider Erwarten auch noch im Juli zu Störungen im System kommen, werde man das entsprechend berücksichtigen. Dass die Kita-Beiträge im Jahr 2021 bislang nur zur Hälfte, also nur für die Monate Januar, Mai und Juni, erstattet werden, nannte Stamp eine „faire Lösung“ für die Eltern.

Dortmund fordert volle Erstattung der Kita-Beiträge vom Land NRW – Kritik an Minister Stamp

In Dortmund befasste sich die Stadtspitze am Dienstag (11. Mai) mit der Aussetzung der Kita-Beiträge für Mai und Juni. „Mit einer Ratsentscheidung wollen wir die Rechtsgrundlage für die finanzielle Entlastung der ohnehin stark belasteten Familien schaffen, so dass die Beiträge für Kitas, OGS und die Kindertagespflege in diesem und im nächsten Monat gar nicht erst erhoben werden“, betonte Jugenddezernentin Daniela Schneckburger (Grüne).

Das soll unabhängig davon gelten, ob die Betreuung überhaupt in Anspruch genommen worden ist. Gleichzeitig teile man die Auffassung des Städtetags NRW, dass das Land die Elternbeiträge seit Februar 2021 in vollem Umfang übernehmen muss. So könnten die Kommunen auch die Beiträge für die Monate zurückerstatten, in denen Stamp die Eltern dazu aufgefordert hatte, auf ihre Möglichkeit zur Betreuung zu verzichten.

Video: Kita-Studie – Kinder infizieren sich seltener als Erzieher

Eine Entscheidung ist in Dortmund bereits mit Blick auf die Fabido-Kitas gefallen. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, die Eltern bei den Kosten für die Verpflegung zu entlasten. Die entsprechende Satzung soll deshalb angepasst werden. Die Zustimmung des Rats steht noch aus.

„Viele Eltern folgten trotz der oftmals damit verbundenen persönlichen Härten dem Appell des NRW-Familienministers Joachim Stamp und brachten ihre Kinder nicht zur Betreuung in die Fabido-Kitas. Allerdings müssen sie nach geltender Satzung trotzdem das volle Verpflegungsentgelt bezahlen“, begründete die Stadt den Entschluss. Die neue Satzung soll deshalb einen „Pandemie-Paragrafen“ enthalten.

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