Der Ton im Stadtrat Dortmund wird immer rauer. Beim Thema Energiekrise ist es nun zum Eklat gekommen. OB Westphal musste einschreiten.

Dortmund – Eigentlich ging es nur um die niedrige Wassertemperatur in den Dortmunder Schwimmbädern. Doch die Stimmung im Stadtrat Dortmund kippte beim Thema Energiekrise am Donnerstag (15. Dezember) recht schnell.

Eklat im Stadtrat Dortmund: AfD gibt demokratischen Parteien die Schuld an der Energiekrise

In einer Stellungnahme zum Energiemangel und dem Ukraine-Krieg sagte AfD-Stadtrat Heinrich Garbe: „Sie, die Altparteien, haben das Feuer gelegt, das jetzt für die Bürger aus Kontrolle geraten ist.“ Er kritisierte, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet und Sanktionen gegen Russland verhängt wurden.

Selbst im Kalten Krieg sei schließlich weiter russisches Gas nach Deutschland geflossen, sagte Garbe in einer mit Ironie gespickten und eher zusammenhanglosen Rede.

Er forderte zudem, dass „alle verfügbaren Nuklear- und Kohlekraftwerke“ wieder ans Netz gehen. Dem hatte die Bundesregierung kürzlich jedoch längst eine Abfuhr erteilt. Zudem sollten die anderen Parteien im Rat sich dafür einsetzen, dass „endlich mit Russland verhandelt wird“.

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Harte Kritik an AfD-Rede zur Energiekrise und dem Ukraine-Krieg

Die knappe Ansprache bleib im Stadtrat Dortmund nicht unwidersprochen. „Populismus trägt leider überhaupt nicht zu einer sachgerechten Lösung bei“, sagte Bürgermeisterin Ute Mais (CDU). Die Bäder seien nur ein kleiner Teil der komplexen Energiekrise. „Wir waren verwöhnt in den letzten Jahren, auch bei den Temperaturen.“ Die Bäder sollen aber trotz kälteren Wassers geöffnet bleiben.

Ingrid Reutter (Grüne) sagte: „Wenn von der AfD behauptet wird, der Westen habe das Feuer gelegt, dann ist das eine eindeutige Lüge!“ Der Angriffskrieg sei eindeutig von Russland ausgegangen. Putin benutze das Gas zudem als Waffe. „Wir müssen Energie einsparen und Bedürftige unterstützen“, sagte sie. Olaf Schlienkamp (SPD) nannte die Stellungnahme der AfD schlicht „Unsinn“.

OB Thomas Westphal ermahnt AfD-Stadtrat: „Jetzt Vorsicht!“

AfD-Stadtrat Bohnhof setzte anschließend erneut an, wurde aber wohl unterbrochen und ließ sich zu einem: „Ach, halten sie doch bitte…“ hinreißen, worauf OB Westphal mit „Jetzt Vorsicht!“ reagierte. Auf eine Rüge verzichtete er jedoch. zuletzt hatte die AfD sich vom Text eines Ärzte-Songs beleidigt gefühlt.

Der Antrag der AfD wurde anschließend von den demokratischen Parteien im Rat einstimmig abgelehnt. Die Wassertemperatur in den Schwimmbädern bleibt daher auf 24 Grad abgesenkt, die Lufttemperatur ein Grad niedriger als gewohnt.

Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland sinkt seit Wochen. Mittlerweile liegt er nur noch bei knapp 90 Prozent. Schuld daran ist auch der Kälteeinbruch in Deutschland und NRW.

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