Laut „Schlafen statt Strafen“ dienen zwei Anträge beim Dortmunder Stadtrat der Unterdrückung Obdachloser. Betroffen davon – der „Angstraum Stadtgarten“.

Dortmund – Versuchte Räumungen, ein einwöchiges Protestcamp und großer Aufruhr. Seit Ende Januar 2023 berichtet RUHR24 regelmäßig über die Geschehnisse rund um die Obdachlosen in Dortmund. Zwei neue Anträge im Dortmunder Finanzausschuss sorgen jetzt für wiederholte Kritik. Die Initiative „Schlafen statt Strafen“ fordert die Politik deswegen zum Handeln auf.

Dortmund: Initiative sieht Tendenzen, Obdachlose aus der Innenstadt zu verdrängen

Genau eine Woche ging das Protestcamp der Initiative an der Petrikirche in Dortmund. Das Camp sollte ein Zeichen gegen die Diskriminierung Obdachloser sein. Trotz Einladung besuchten die Vertreter der Stadt Dortmund das Camp nicht. Inzwischen steht aber ein Termin für ein Treffen von „Schlafen statt Strafen“ mit der Stadt fest. Im Vorfeld des Treffens kommt es zu erneuter Kritik und dem Vorwurf der Unterdrückung Obdachloser (mehr News aus Dortmund bei RUHR24).

„Die Beschlüsse sind ein weiterer Schritt, um obdachlose Menschen aus der Innenstadt zu verdrängen“, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung. Damit beziehen sie sich auf zwei Anträge im Finanzausschuss der Stadt vom 2. Februar. Einerseits sollen die Stellen des kommunalen Ordnungsdienstes von zehn auf 74 erhöht werden. Andererseits sollen Sicherheitskräfte für ein weiteres Jahr den Stadtgarten in Dortmund kontrollieren.

Dortmunder Stadtgarten wird als Angstraum dargestellt und sorgt für Repressionen gegen Obdachlose

Laut „Schlafen statt Strafen“, würde der Antrag von CDU und Grünen lediglich das „Framing vom Angstraum Stadtgarten befeuern“. Auch die Aufstockung des Ordnungsdienstes in Dortmund sehen sie eher als „verstärkte Repression gegen obdachlose Menschen“. Aber warum?

Als Begründung für die Erhöhung der Ordnungskräfte wird im Antrag von einer „angespannte Sicherheitslage“ in der Dortmunder Innenstadt gesprochen. Für die Initiative sei dieser Begriff zu unklar. Die selbsternannten Aufgaben der Ordnungsdienste seien beispielsweise das Vorgehen gegen aggressives Betteln oder unerlaubte Abfallablagerungen – aber keine Gewaltdelikte. Das beträfe vor allem die Obdachlosen.

Die Aussage der Dortmunder Initiative ist allerdings nur bedingt richtig. Grundsätzlich sind die Ordnungsbehörden laut §1 OBG NRW für präventive Gefahrenabwehr zuständig. Die Polizei ist nur im Eilfall zuständig. Weil dieser in Verbindung mit Gewalt häufig gegeben ist oder es sich um repressive Maßnahmen handelt, fährt zumeist die Polizei zum Einsatzort.

Stadt Dortmund bezieht Stellung: „Präsenz hat subjektives Sicherheitsempfinden deutlich verbessert“

Auf Anfrage von RUHR24, nahm die Stadt Dortmund jetzt Stellung zu den Vorwürfen der Initiative. Eine Kommentierung der Fraktionsanträge stehe der Stadt zwar nicht zu, aber die von der Initiative unterstellten Gründe für die Vertreibung der Obdachlosen am Stadtgarten würde nicht zutreffen.

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„Während der Corona-Pandemie hat es im Bereich Stadtgarten, in erheblichem Maße Beschwerden wegen Drogenhandel und Drogenkonsum gegeben“, sagt Maximilian Löchter von der Stadt Dortmund und fügt hinzu: „Die Präsenz der Sicherheitskräfte in den Abendstunden hat deutlich zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens beigetragen.“

Dortmunder Initiative: „Verdrängung war noch nie geeignetes Mittel, soziale Probleme zu lösen“

Neben der großen Kritik an der Stadt Dortmund und der Politik, schlägt „Schlafen statt Strafen“ aber auch Lösungen des Problems vor und schreibt: „Verdrängung war noch nie ein geeignetes Mittel, um soziale Probleme zu lösen. Die 850.000 Euro, die für beide Maßnahmen veranschlagt sind, könnten lieber in nachhaltigere Projekte, wie beispielsweise besser ausgestattete Tagesaufenthalte oder Schlafstellen fließen.“

Ob diese Anregung Anklang findet, wird sich am Donnerstag (9. Februar) zeigen. Dann wird im Stadtrat über die beiden Anträge entschieden. „Schlafen statt Strafen“ fordert unter anderem die Grünen-Fraktion und die Linke zu einer Ablehnung der Anträge ab.

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