Fehler in Stvo-Novelle

Bußgeldbescheid unwirksam: Einspruch und Prüfung - was die Stadt Dortmund jetzt tut

Die Stadt Dortmund muss wegen eines Fehlers im neuen Bußgeldkatalog etliche Bescheide kontrollieren. Das passiert jetzt mit den Strafen. Hier mehr erfahren.

  • Ein Formfehler hat den neuen Bußgeldkatalog ungültig gemacht.
  • Abgeschlossene Verfahren werden von der Stadt Dortmund nicht neu aufgerollt.
  • Für eine besonders harte Strafe rechne man mit einer "Gnaden-Entscheidung" der Bezirksregierung Arnsberg.

Dortmund – Am 28. April 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Seinen Zweck, mit schärferen Sanktionen besonders bei Tempoverstößen innerorts und außerorts Fußgänger und Radfahrer zu schützen, erfüllte er nicht lange.

Kurztitel

Bußgeldkatalog-Verordnung

Abkürzung

BKatV

Art

Bundesrechtsverordnung

Geltungsbereich

Bundesrepublik Deutschland

Stadt Dortmund reagiert auf Formfehler im Bußgeldkatalog – zig Bescheide werden geprüft

Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog – der Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage fehlte – wurden die Änderungen bundesweit außer Vollzug gesetzt. In Dortmund gelten deshalb wieder die Strafen wie vor dem 28. April.

Sämtliche zukünftige und rechtskräftig noch nicht abgeschlossene Verfahren sind daher "nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 zu bescheiden", heißt es von der Stadt dazu. Bereits ergangene Bußgeldbescheide, die noch nicht rechtskräftig sind, seien deshalb bereits zurückgenommen worden und werden nun korrigiert neu erlassen.

Dortmund: Rechtskräftige Bußgeldbescheide werden trotz Formfehler im Bußgeldkatalog nicht zurückgenommen

Anders verhält es sich bei rechtskräftigen Bußgeldbescheiden und bereits gezahlten Verwarnungsgeldern. Diese können nach dem Erlass vom 13. Juli nicht zurückgezahlt werden.

Wer ein laufendes Verwarnungsgeldverfahren auf Grundlage des ungültigen Bußgeldkatalogs am Hals, das Geld aber noch nicht bezahlt hat, wird von der Stadt Dortmund erneut angehört. Dabei gilt dann wieder die Rechtslage vor den Änderungen zum 28. April (mehr Dortmund-Artikel auf RUHR24).

Die Stadt Dortmund schickt auf Grundlage des ungültigen Bußgeldkatalogs einkassierte Führerscheine zurück.

Gute Karten hat, wem auf Grundlage des ungültigen Bußgeldkatalogs ein Fahrverbot verhängt wurde. Weil es sich hierbei um einen schwerwiegenderen Eingriff in die Grundrechte handelt, prüft die Bezirksregierung Arnsberg die verhängten Strafen im Rahmen einer "Gnaden-Entscheidung".

Dortmund: Stadt rechnet mit Aufhebung von Fahrverboten - Führerscheine werden zurückgeschickt

Betroffene werden von der Bußgeldstelle der Stadt Dortmund informiert, sollte die Bezirksregierung die Fahrverbote aufheben. Weil die Stadt davon ausgeht, werden zwischenzeitlich einkassierte Führerscheine bereits jetzt zurückgesandt. Davon seien in Dortmund 12 Führerscheine betroffen.

Rubriklistenbild: © Daniel Reinhardt/dpa; Collage: RUHR24

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