Rechtsextremisten haben in Dortmund Reichsflaggen gehisst. Die Polizei nahm sie ab. Jetzt scheiterten die Rechten mit einem Eilantrag.

Dortmund – Die Rechtsextremisten gehen mit einer Schlappe aus einem Katz-und-Maus-Spiel um Reichsflaggen in Dortmund hervor. Zuvor hatte die Polizei einen Kniff angewandt, um die Flaggen einsammeln zu können. Ein Gericht gab der Behörde in Dortmund nun Recht.

Dortmund: Rechtsextremisten hissen Reichsflaggen, Polizei schneidet sie wieder ab

An einem von Rechtsextremisten bewohnten Haus in Dortmund-Dorstfeld waren am Mittwoch (20. April) gleich mehrere Reichsflaggen gehisst worden. Die schwarz-weiß-roten Fahnen aufzuhängen, ist jedoch nicht generell verboten (alle News aus Dortmund auf RUHR24 lesen).

Zusammen mit dem Datum – dem Geburtstag Adolf Hitlers – sah die Polizei Dortmund jedoch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und entfernte die Flaggen an dem Haus in der Thusneldastraße. Die Aktion sei „blanker Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust“, sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange dazu.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte den Einsatz als wichtiges Signal im Kampf gegen rechte Propaganda: „Und wenn die Nazis glauben, sie seien kreativ und könnten auf diese Weise provozieren und ihre rechte Hetze verbreiten, dann sind sie schief gewickelt.“

Dortmund: Rechtsextremisten scheitern mit Eilantrag zu Reichsflagge vor Gericht

Am Donnerstagmorgen (21. April) hatten die Rechtsextremisten in Dorstfeld erneut eine Reichsflagge aufgehängt, teilt die Polizei Dortmund mit. Dass sie mit der Aktion der Polizei an ihrem Wohnhaus nicht zufrieden waren, hatten die Neonazis bereits am Tag zuvor klargemacht.

Denn noch am selben Tag hatte einer der Bewohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt. Damit wollte er erreichen, dass sie die Reichsflagge wieder aufhängen dürfen. „Diesen Antrag lehnte das zuständige Gericht ab und bestätigte damit die getroffenen Maßnahmen“, teilt die Polizei jetzt mit.

Reichsflagge und Reichskriegsflagge in NRW: Welche Fahne ist verboten?

Die Reichskriegsflagge stammt aus der Zeit des Kaiserreichs und wurde mehrfach verändert. Während des Nationalsozialismus war sie schwarz-weiß-rot und mit Eisernem Kreuz versehen, später trug sie das Hakenkreuz. Der Landtag NRW hat alle Varianten dieser Flagge 2020 per Erlass verboten. Zuvor hatten Demonstranten in Berlin die Treppen vor dem Reichstag gestürmt und unter anderem die Reichskriegsflagge geschwenkt.

SPD-Politiker Rainer Bovermann sagte damals im NRW-Landtag: „Heute, da Hakenkreuzfahnen verboten sind, werden diese Reichskriegsflaggen zum Ersatz- und Identifikationssymbol rechtsextremer Gruppen umgedeutet.“

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Die Reichsflagge ist in NRW bislang jedoch nicht verboten, darf in der Öffentlichkeit seit einem bundesweiten Erlass im Juni 2021 jedoch nicht mehr ohne weiteres gezeigt werden. Sie enthält nur die Farben Schwarz, Weiß und Rot und war während der Weimarer Republik zunächst Handelsflagge. Zu Beginn des Nationalsozialismus (1933 bis 1935) wurde sie jedoch wieder zur Reichsflagge.

Wie das Verwaltungsgericht nun bestätigt, ist es unter Umständen verboten, sie zu hissen. Stadtverwaltung und Polizei Dortmund haben die Reichsflaggen also zu Recht entfernt. Allerdings gilt das laut Polizei bislang nur „an einem Datum mit historischer Symbolkraft“. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung kann laut Tagesschau auch dann bestehen, wenn zu der Flagge Parolen skandiert werden oder sie an speziellen Orten aufgehängt wird.

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